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   OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 6 W 128/09   

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https://dejure.org/2009,5761
OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 6 W 128/09 (https://dejure.org/2009,5761)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - 6 W 128/09 (https://dejure.org/2009,5761)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2009 - 6 W 128/09 (https://dejure.org/2009,5761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zur Annahme von Rechtsmissbrauch bei der Wahl eines von beiden Parteien weit entfernten Gerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • Judicialis

    UStG § 27a; ; UWG § 8 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

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Verfahrensgang

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