Rechtsprechung
OLG Köln, 08.02.2010 - I-6 W 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG - Der Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung ist auch nach Einräumung einer exklusiven Unterlizenz an Dritte in Bezug auf den an die Abwehr von Schutzrechtsverletzungen ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten
- Telemedicus
Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten
- JurPC
"Culcha Candela" - Zur Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsstellung des Inhabers ausschließlicher Rechte nach Einräumung exklusiver Lizenzrechte
- wesaveyourcopyrights.com
Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH in Bezug auf Tonaufnahmen von Culcha Candela vom OLG Köln bestätigt
- info-it-recht.de
Rechteinhaber bleibt nach der Vergabe von Lizenzrechten aktiv legitimiert für Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstellung des Inhabers ausschließlicher Rechte nach Einräumung exklusiver Lizenzrechte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 31 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 9 S. 4, 6, 7 UrhG; § 58 FamFG
Urheberrechtliche Nutzungsrechte verkauft - und trotzdem noch Auskunftsansprüche wegen illegalen Filesharings geltend machen? - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
OLG Köln i.S. Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einräumung von Lizenzrechten führt nicht zum Verlust von Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lizenzrechte-Einräumung führt nicht zum Verlust der Aktiv-Legitimation
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing Abmahnung durch den Urheber trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenes Abwehrrecht trotz Lizenzvergabe
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2009 - 9 OH 1787/09
- OLG Köln, 08.02.2010 - I-6 W 13/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 241 (Ls.)
- MMR 2010, 487
- MIR 2010, Dok. 062
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96
Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Dieses eigene Abwehrrecht verliert ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ebenso wenig wie ein Urheber durch die Vergabe weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte an Unterlizenznehmer, sofern er - etwa wegen Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Lizenzgebühren - ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697 [698 f.] - ALF; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984 [985] - Laras Tochter;… Senat, a.a.O. [180]; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 49 [50] - Bruce Springsteen an his Band; OLG München, GRUR 2005, 1038 f. - Hundertwasserhaus II;… Wandtke / Grunert in: Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 31 UrhG Rn. 8, 35 m.w.N.). - OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 67/04
"Standbilder im Internet" - Recht des Fernsehsenders, einzelne Bilder aus einem …
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Obgleich aus den vom Landgericht angeführten Gründen vieles dafür sprechen mag, dass sie in Bezug auf diese Rechte ihrerseits der V N GmbH mit Bandübernahmevertrag vom 25.04.2004 exklusive Befugnisse im Wege der Unterlizenz eingeräumt hat, verblieb ihr jedenfalls als ausschließlich Berechtigter der vorigen Stufe doch ein (negatives) Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter außerhalb der Lizenzkette (vgl. zur Abgrenzung Senat, GRUR-RR 2005, 179 - Standbilder im Internet). - OLG München, 16.06.2005 - 6 U 5629/99
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Dieses eigene Abwehrrecht verliert ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ebenso wenig wie ein Urheber durch die Vergabe weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte an Unterlizenznehmer, sofern er - etwa wegen Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Lizenzgebühren - ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697 [698 f.] - ALF; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984 [985] - Laras Tochter;… Senat, a.a.O. [180]; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 49 [50] - Bruce Springsteen an his Band; OLG München, GRUR 2005, 1038 f. - Hundertwasserhaus II;… Wandtke / Grunert in: Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 31 UrhG Rn. 8, 35 m.w.N.).
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Dieses eigene Abwehrrecht verliert ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ebenso wenig wie ein Urheber durch die Vergabe weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte an Unterlizenznehmer, sofern er - etwa wegen Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Lizenzgebühren - ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697 [698 f.] - ALF; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984 [985] - Laras Tochter;… Senat, a.a.O. [180]; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 49 [50] - Bruce Springsteen an his Band; OLG München, GRUR 2005, 1038 f. - Hundertwasserhaus II;… Wandtke / Grunert in: Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 31 UrhG Rn. 8, 35 m.w.N.). - OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Die Rechtsverletzung hat auch gewerbliches Ausmaß im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin; Beschl. v. 08.01.2010 - 6 W 153/09 m.w.N.); mit dem Bereitstellen der Datei in der Tauschbörse gibt der Teilnehmer die Kontrolle über ihre Verbreitung auf, um andere angebotene Werke kostenlos herunterladen zu können, und die relevante Verwertungsphase der zum Herunterladen angebotenen Dateien von einigem Umfang dauert ersichtlich noch an. - BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90
"ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Dieses eigene Abwehrrecht verliert ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ebenso wenig wie ein Urheber durch die Vergabe weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte an Unterlizenznehmer, sofern er - etwa wegen Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Lizenzgebühren - ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697 [698 f.] - ALF; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984 [985] - Laras Tochter;… Senat, a.a.O. [180]; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 49 [50] - Bruce Springsteen an his Band; OLG München, GRUR 2005, 1038 f. - Hundertwasserhaus II;… Wandtke / Grunert in: Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 31 UrhG Rn. 8, 35 m.w.N.). - OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Die Rechtsverletzung hat auch gewerbliches Ausmaß im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin; Beschl. v. 08.01.2010 - 6 W 153/09 m.w.N.); mit dem Bereitstellen der Datei in der Tauschbörse gibt der Teilnehmer die Kontrolle über ihre Verbreitung auf, um andere angebotene Werke kostenlos herunterladen zu können, und die relevante Verwertungsphase der zum Herunterladen angebotenen Dateien von einigem Umfang dauert ersichtlich noch an. - OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
Auszug aus OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10
Die Rechtsverletzung hat auch gewerbliches Ausmaß im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin; Beschl. v. 08.01.2010 - 6 W 153/09 m.w.N.); mit dem Bereitstellen der Datei in der Tauschbörse gibt der Teilnehmer die Kontrolle über ihre Verbreitung auf, um andere angebotene Werke kostenlos herunterladen zu können, und die relevante Verwertungsphase der zum Herunterladen angebotenen Dateien von einigem Umfang dauert ersichtlich noch an.
- OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12
Umfang des Verwertungsrecht an einem Film
Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (vgl. OLG München vom 15.01.2013 - 6 W 86/13 - LG München MMR 2004, 192, 194;… Reber in: Beck´scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 15.09.2012, § 97 Rn. 12; s. auch BGH GRUR 1992, 697, 698 - ALF; Senat, MMR 2010, 487 - Culcha Candela; Beschl. v. 12.02.2013 - 6 W 27/13). - OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
Der zutreffende Hinweis der Beschwerde, dass der (P) + (C) - Vermerk auf dem CD-Cover (Anlage AST 1) nicht den Antragsteller, sondern das Unternehmen "F" ausweist (unstreitig gibt es eine GmbH dieses Namens, die in anderen Verfahren auch selbst als Rechteinhaber auftritt), steht der Annahme nicht entgegen, dass der Antragsteller Tonträgerhersteller ("Produzent"), (Mit-) Urheber sowie ausübender Künstler ist und sein daraus folgendes Abwehrrecht nicht an das genannte nutzungsberechtigte Unternehmen verloren hat (vgl. Senat, NJOZ 2010, 1129 - Culcha Candela). - AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …
Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (vgl. OLG München vom 15.01.2013 - 6 W 86/13; LG München MMR 2004, 192, 194;… Reber in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 15.09.2012, § 97 Rn. 12; s. auch BGH GRUR 1992, 697, 698 - ALF; Senat, MMR 2010, 487 - Culcha Candela; Beschl. v. 12.02.2013 - 6 W 27/13).". - OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1900/10
Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörse: Erhöhung des …
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Anzahl der Rechtsverletzungen ist danach das jeweils geschützte urheberrechtliche Werk mit der Folge, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit dem die Verletzung eines einzigen Werkes geltend gemacht wird, in der Regel mit EUR 3.000,-- zu bewerten ist (so auch OLG Köln, Beschl. v. 8.2.2010 - 6 W 13/10 Tz. 6, zitiert nach Juris, bei einer Fallgestaltung, bei der die Musiktitel als Teil dreier verschiedener Datensammlungen heruntergeladen werden konnten). - OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1906/10
Gestattungsverfahren betreffend einen Auskunftsanspruch gegen den …
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Anzahl der Rechtsverletzungen ist das jeweils geschützte urheberrechtliche Werk mit der Folge, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit dem die Verletzung eines einzigen Werkes geltend gemacht wird, in der Regel mit EUR 3.000,- zu bewerten ist (so auch OLG Köln, Beschl. v. 8.2.2010 - 6 W 13/10 Tz. 6, zitiert nach Juris, bei einer Fallgestaltung, bei der die Musiktitel als Teil dreier verschiedener Datensammlungen heruntergeladen werden konnten).