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   OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 6 W 13/14   

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https://dejure.org/2014,10794
OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 6 W 13/14 (https://dejure.org/2014,10794)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.2014 - 6 W 13/14 (https://dejure.org/2014,10794)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 6 W 13/14 (https://dejure.org/2014,10794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kostentragung des Beklagten bei der Rücknahme einer Löschungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostentragung bei Rücknahme der Löschungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 ZPO bei fehlender Kenntnis des Klägers vom Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostentragung trotz Rücknahme einer Markenlöschungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1406
  • MDR 2014, 984
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor

    Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist nach ganz h.M. - entsprechend ihrem Wortlaut und ihrem Zweck, eine Kostenregelung unter Berücksichtigung auch eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ohne gesonderten Prozess zu ermöglichen - auch anzuwenden, wenn der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist, und der Kläger hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (s. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 1406; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLGR München 2004, 218 -juris Tz 2, 15; Foerste in: Musielak/Voit, a.a.O., § 269 Rn 13 b; Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 61; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn 100; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn 53; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 269 Rn 18 c).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Nach dem Normzweck und der herrschenden Ansicht muss das auch für Erledigungen gelten, die vor Anhängigkeit eintraten, dem Kläger aber damals nicht erkennbar waren (vgl. amtl. Begr. ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722 S. 81 ("insbesondere"); OLG München OLGR 2004, 218; OLG Jena BeckRS 2012, 05402; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373, 1374f.; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 10601; Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 269 Rn. 18c).
  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 13 UF 138/18
    Dem steht auch nicht entgegen, dass gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach einer vertretenen Ansicht sogar dann die Kosten des Rechtsstreits dem Antragsgegner auferlegt werden können, wenn der Anlass für das Gerichtsverfahren vor Anhängigkeit weggefallen ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 1406 ).

    Denn entscheidendes Kriterium für eine Kostentragungspflicht des Antragsgegners ist in diesen Fällen die unverschuldete Unkenntnis des Antragstellers vom Wegfall des Anlasses für das Gerichtsverfahren (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 1406 ).

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 11 W 4/19
    Die Vorschrift ist nach ganz h.M. auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist und der Kläger hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (h.M.; vgl. m.w.N. Becker-Eberhard in: MüKo ZPO, § 269 Rn. 61; Bacher, BeckOK ZPO, Stand: 1.7.2019, § 269 Rn. 13.2; Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 269, Rn. 13b; s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2014 - 6 W 13/14; KG Berlin Beschluss vom 26.11.2018 - 8 W 58/18).
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   OLG Zweibrücken, 11.03.2014 - 6 W 13/14   

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OLG Zweibrücken, 11.03.2014 - 6 W 13/14 (https://dejure.org/2014,31620)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.03.2014 - 6 W 13/14 (https://dejure.org/2014,31620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO, § 22 StGB, § 23 StGB
    Kostenerstattung nach erfolglosem Deckungsprozess gegen den Versicherer: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Versicherer wegen Verdacht eines Versicherungsbetrugs vorprozessual eingeholten Gutachtens

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit eines von einer Versicherung eingeholten Privatgutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit eines von einer Versicherung eingeholten Privatgutachtens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit eines von einer Versicherung eingeholten Privatgutachtens

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