Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 11.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 6 W 13/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kostentragung des Beklagten bei der Rücknahme einer Löschungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 ZPO bei fehlender Kenntnis des Klägers vom Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostentragung bei Rücknahme der Löschungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostentragung trotz Rücknahme einer Markenlöschungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1406
  • MDR 2014, 984



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18  

    Räume an Konkurrenz überlassen: Vermieter muss Prozesskosten tragen!

    Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist nach ganz h.M. - entsprechend ihrem Wortlaut und ihrem Zweck, eine Kostenregelung unter Berücksichtigung auch eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ohne gesonderten Prozess zu ermöglichen - auch anzuwenden, wenn der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist, und der Kläger hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (s. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 1406; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLGR München 2004, 218 -juris Tz 2, 15; Foerste in: Musielak/Voit, a.a.O., § 269 Rn 13 b; Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 61; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn 100; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn 53; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 269 Rn 18 c).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.03.2014 - 6 W 13/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO, § 22 StGB, § 23 StGB
    Kostenerstattung nach erfolglosem Deckungsprozess gegen den Versicherer: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Versicherer wegen Verdacht eines Versicherungsbetrugs vorprozessual eingeholten Gutachtens

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit eines von einer Versicherung eingeholten Privatgutachtens

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit eines von einer Versicherung eingeholten Privatgutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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