Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 Abs 2 GKG, Art 9 LMIV, Art 14 LMIV, § 8 UWG, § 4 UKLaG
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Streitwert eine Unterlassungsklage wegen fehlender Informationen über Namen und Firma/Anschrift eines Lebensmittelunternehmers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantragwegen Verstoßes gegen die LMIV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Streitwert einer auf Unterlassung gerichteten wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage zum Lebensmittelrecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
3.000 EURO Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 14.08.2020 - 5 O 37/20
- OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20
Papierfundstellen
- MMR 2021, 576
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei …
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Träger des maßgeblichen Interesses bestimmt wird (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 7.1.2021 - 6 W 131/20).