Rechtsprechung
   OLG München, 19.05.1993 - 6 W 1350/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8807
OLG München, 19.05.1993 - 6 W 1350/93 (https://dejure.org/1993,8807)
OLG München, Entscheidung vom 19.05.1993 - 6 W 1350/93 (https://dejure.org/1993,8807)
OLG München, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 6 W 1350/93 (https://dejure.org/1993,8807)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abmahnung wegen Wettbewerverstoßes; Zusenden der Unterlassungsverpflichtung per Fax; Formerfordernis der Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3146
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

    Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige

    Die Entscheidungen von Instanzgerichten, auf die sie sich beruft, betrafen entweder Fälle, in denen es bereits an einer Unterzeichnung der Kopiervorlage fehlte (vgl. OLG Hamm NJW 1992, 1705) oder es aus besonderen Gründen gerade auf die Übermittlung einer unterschriebenen Originalurkunde ankam (vgl. OLG München NJW 1993, 3146: strafbewehrte Unterlassungserklärung; OLG Hamburg NJW 1990, 1613: presserechtliche Gegendarstellung).
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