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OLG München, 19.05.1993 - 6 W 1350/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abmahnung wegen Wettbewerverstoßes; Zusenden der Unterlassungsverpflichtung per Fax; Formerfordernis der Unterlassungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 19.03.1993 - 1 HKO 5136/92
- OLG München, 19.05.1993 - 6 W 1350/93
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3146
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …
Die Entscheidungen von Instanzgerichten, auf die sie sich beruft, betrafen entweder Fälle, in denen es bereits an einer Unterzeichnung der Kopiervorlage fehlte (vgl. OLG Hamm, NJW 1992, 1705) oder es aus besonderen Gründen gerade auf die Übermittlung einer unterschriebenen Originalurkunde ankam (vgl. OLG München, NJW 1993, 3146: strafbewehrte Unterlassungserklärung; OLG Hamburg, NJW 1990, 1613: Presserechtliche Gegendarstellung).