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   OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19   

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https://dejure.org/2020,6872
OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19 (https://dejure.org/2020,6872)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.03.2020 - 6 W 142/19 (https://dejure.org/2020,6872)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. März 2020 - 6 W 142/19 (https://dejure.org/2020,6872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • erbrechtsiegen.de

    Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 867
  • FGPrax 2020, 133
  • FamRZ 2020, 1030
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der

    Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FamRZ 2020, 1030 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Vergütung bestimme sich im gesamten Umfang nach § 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) a.F. Eine von den Stundensätzen des § 3 VBVG abweichende Vergütungshöhe komme nur in Betracht, "sofern der Pflegling nicht mittellos ist" (§ 1915 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BGB).
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

    aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2020, 1030 unter II 1 a aa [juris Rn. 13 f.]) und Oldenburg (Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
  • OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

    Behindertentestament zugunsten eines Betreuten

    Ebenfalls lesenswert Wohnrecht auf Lebenszeit Ein eingeräumtes Wohnrecht auf Lebenszeit ist tatsächlich das ganze Leben Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Pflichtteil Berechnung - Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Berechnen Sie den obligatorischen Pflichtanteil: Was ist der gesetzliche Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Der Erbschaftsanspruch bei einer Zugewinngemeinschaft Wurde nichts anderes vereinbart, so gilt für das Vermögen von Ehepartnern in Fristen im Erbrecht - Welche sind im Erfall einzuhalten? Welche Fristen muss ich im Erbfall beachten? Der Tod von einem geliebten Die Enterbung - Was müssen Erben & Erblasser beim enterben beachten? Unter diesen Umständen ist eine Enterbung möglich "Du bist mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Behindertentestament zugunsten eines Betreuten Berechnung Jahresgebühr der Dauerbetreuung OLG Celle - Az.: 2 W 27/20 Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des Erblassers Oberlandesgericht Hamburg - Az.: 2 W 60/19 - Beschluss vom Vermächtnisanfechtung in notariellem Testament wegen Vermächtnisunwürdigkeit LG Bonn - Az.: 1 O 231/19 - Urteil vom 28.02.2020 Der Beklagte wird Zugangsanspruch des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers? KG Berlin - Az.: 20 U 149/18 - Urteil vom 02.03.2020 1. Die Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles Nachlassverzeichnis OLG Hamm - Az.: I-5 W 19/20 - Beschluss vom 16.03.2020 Auf die Nachlasspflegervergütung bei teilmittellosem Nachlass Abrechnung nach Stundensatz OLG Celle - Az.: 6 W 142/19 - Beschluss Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben OLG Stuttgart - Az.: 8 W 104/19 - Beschluss vom 25.03.2020 1. Die weitere Erbrechts-Urteile .
  • OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20

    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog.

    Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus (sog. "teilmittelloser" Nachlass), ist der Nachlass daher gem. § 1915 Abs. 1 S.1 BGB in entsprechender Anwendung des § 1836d Nr. 1 BGB als mittellos anzusehen, so dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß § 1915 Abs. 1 S.2 BGB ausschließlich nach § 3 VBVG berechnet (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.3.2020 zum Aktenzeichen 6 W 142/19 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 W 24/20).
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