Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2005 - 6 W 149/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 93 ZPO
    Marken- und Kostenrecht: Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der Einleitung des Eilverfahrens

  • webshoprecht.de

    Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor der Einleitung des Eilverfahrens

  • Judicialis

    Sequestrationsantrag; Sequestration; Kostenwiderspruch; Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Stellung des Eilantrages; Eilantrag auf Herausgabe von Verletzungsgegenständen zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher; Mit Unterlassungsverfügung verbundene Sequestrationsverfügung; Sicherungsinteresse des markenrechtlichen Vernichtungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der Einleitung des Eilverfahrens bei Sequestration

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 264



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 08.07.2010 - 6 W 92/10

    Kein Abmahnerfordernis bei Sequestrationsantrag

    Der Kostenwiderspruch kann grundsätzlich nicht mit der fehlenden Abmahnung begründet werden, wenn mit dem Eilantrag zugleich auch ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht worden ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, GRUR 06, 264).

    2 Wie das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 24.10.2005 - 6 W 149/05; GRUR 06, 264) zutreffend angenommen hat, hatte die Antragstellerin aus ihrer Sicht Anlass zur Einreichung des Eilantrages, auch ohne die Antragsgegnerin zuvor abgemahnt zu haben.

  • OLG Frankfurt, 25.01.2010 - 6 W 4/10

    Sequestration von rechtsverletzenden Gegenständen zur Sicherung des

    Erforderlich ist vielmehr, dass für die Durchsetzung des Vernichtungsanspruchs ein eigenständiges Sicherungsbedürfnis besteht ( Senat , Beschl. v. 24.10.2005 - 6 W 149/05 - GRUR 2005, 264).
  • LG Berlin, 25.01.2017 - 97 O 122/16

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen werbender Veröffentlichung: Beseitigung der

    Sowohl am Fortbestand der eingeschränkten Unterlassungserklärung als auch an der Berechtigung des weitergehenden, ursprünglich verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruchs hat der Antragsgegner keinen Zweifel gelassen, wie er mit den unterbliebenen Nachfragen auf den Vorbehalt des Antragstellers zu seiner eingeschränkten Unterlassungserklärung und insbesondere durch das mit dem Kostenwiderspruch verbundene Anerkenntnis des Unterlassungstenors der einstweiligen Verfügung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2006, 264; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Auflage, § 93 Rdnr. 10 a.E.; juris PK-UWG-Hess, a.a.O., § 12 Rdnr. 150).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2005 - 6 W 138/05

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen

    Im Rahmen der Kostenentscheidung ist daher davon auszugehen, dass ein solcher Sequestrationsanspruch, mit dem die Durchsetzung des dem Markeninhaber zustehenden Vernichtungsanspruchs (§ 18 MarkenG) gesichert werden soll, bestand, weil ohne Sequestration die Gefahr gedroht hätte, dass die Antragsgegnerin die bei ihr vorhandenen Verletzungsgegenstände veräußern oder sonst beiseite schaffen könnte (vgl. auch Beschluss des Senats vom 24.10.2005 - 6 W 149/05).
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