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   OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06   

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https://dejure.org/2007,32731
OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06 (https://dejure.org/2007,32731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2007 - 6 W 151/06 (https://dejure.org/2007,32731)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2007 - 6 W 151/06 (https://dejure.org/2007,32731)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 RVG, § 45 RVG, § 56 RVG
    Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse: Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Ortstermins durch einen Vertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Persönliche Wahrnehmung eines Termins durch den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt als Voraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr; Wirkung der vertragsgemäßen Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegenüber der Landeskasse; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Zwar besteht im Innenverhältnis die Möglichkeit, dass der "eigentlich" beigeordnete Rechtsanwalt seinen Anspruch an den Vertreter abtritt und dieser ihn alsdann gegen die Staatskasse geltend macht, wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Regel ausgegangen werden dürfte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. März 2010 -4 WF 32/10 - OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 365/08 - OLG Rostock, Beschluss vom 15. Sep tember 2011 - I Ws 201/11 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 6 W 151/06 - OLG Frankfurt/Main in NJW 1980, 1703).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 6 U 154/06

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen

    Eine Wettbewerbsabsicht wäre daher zu bejahen, wenn die beanstandete Aussage in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigenen Werbung der Antragsgegnerin zu 1) für ihre Verlagsprodukte verwendet worden wäre (vgl. dazu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 2.4.2006 in den Parallelfällen 6 W 151/06 und 6 W 152/06, in denen sich die dort in Rede stehenden Aussagen auf der Verlagshomepage der Antragsgegnerin zu 1 befanden).
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