Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich - Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden im Rahmen einer Gegenabmahnung auf eigene Verstöße hinweist, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten.

  • openjur.de

    § 8 UWG

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines zuvor von dem Antragsgegner selbst Abgemahnten wegen fehlender Widerrufsbelehrung; Wiederholungsgefahr; Verzögerung des Eilverfahrens

  • Telemedicus

    Gegenabmahnung

  • webshoprecht.de

    Zur Wertung einer Abmahnung als "Gegenschlag" oder "Retourkutsche" als Rechtsmissbrauch

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beendigung des Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr / Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • Judicialis

    Rechtsmissbrauch; Dringlichkeitsvermutung; Verfügungsgrund; Gegenschlag

  • JurPC

    Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei "Gegenschlag"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gegenabmahnung ist nicht rechtmissbräuchlich

  • kanzlei.biz

    Eilbedürftigkeit bei wechselseitiger Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Vermutung der Dringlichkeit einstweiligen gewerblichen Rechtsschutzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Gegenschlages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermutung der Dringlichkeit einstweiligen gewerblichen Rechtsschutzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Gegenschlages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Recht zum Gegenschlag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck.de (Kurzanmerkung)

    Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig

  • kanzlei.biz (Kurzanmerkung)

    Einstweilige Verfügung auch bei lang zurückliegenden Angeboten möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 564
  • MIR 2009, Dok. 086



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Insoweit kann nichts anderes gelten als für eine Abmahnung, die eine "Retourkutsche" auf eine vorherige Abmahnung des nun abgemahnten Mitbewerbers ist und bei der dieser Umstand allein nicht die Annahme rechtfertigt, sie sei rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt MMR 2009, 564 f.; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 4.24; Seichter, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 189).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

    a) Die nach § 12 Abs. 2 UWG zu vermutende Dringlichkeit kann nicht nur durch eine verzögerliche Antragstellung entfallen, auch durch eine verzögerliche Verfahrensführung (vgl. statt vieler OLG Frankfurt, MMR 2009, 564, 565).
  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10  

    Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon

    Der bloße Umstand, dass die Klägerin durch die vorangegangene Abmahnung der Beklagten dazu bewegt wurde, nun ihrerseits gegen die Beklagte vorzugehen, ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht zu beanstanden (OLG Frankfurt MMR 2009, 564).
  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

    Der bloße Umstand, dass die Antragstellerin durch die vorangegangene Abmahnung der Antragsgegnerin dazu bewegt wurde, nun ihrerseits gegen die Antragsgegnerin vorzugehen, ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht zu beanstanden (OLG Frankfurt MMR 2009, 564).
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