Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.06.2011 - I-6 W 159/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Kabelnetzbetreiber muss Verkehrsdaten der User herausgeben

  • kanzlei.biz

    Internetprovider darf Auskunft über Anschlussinhaber erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 113a
    Auskunftsansprüche eines als Internetprovider tätigen TV-Kabelnetzbetreibers über die Identität von Anschlussinhabern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101 Abs. 9 UrhG
    Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch wenn Verkehrsdaten bereits über längere Zeit gespeichert wurden

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Netzbetreiber kann im Rahmen des Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG Verkehrsdaten aus operativen Systemen verwenden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auskunft über Identität von Anschlussinhabern durch Internetprovider zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 311 (Ls.)
  • MMR 2011, 759



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer

    Eine solche Verpflichtung stehe auch im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung (NJW 2010, 833) und des BGH (NJW 2011, 1509), der eine Frist von 7 Tagen für angemessen gehalten hat, sowie des OLG Köln (6 W 159/10) vom 9.6.2011.
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