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   OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15   

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https://dejure.org/2015,16260
OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

  • kanzlei.biz

    Öffentliche Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung darstellen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Taxi Ruf Köln darf myTaxi nicht ausschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aussagen über Mitbewerber und deren Dienstleistungen können wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
    Ebenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nimmt das OLG Köln an, dass die Dringlichkeitsvermutung noch eingreift, wenn die Monatsfrist nicht überschritten ist (Urteil vom 13. Mai 2015 - 6 W 16/15 - juris-Rn. 15).
  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
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