Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unlautere Anschwärzung durch Verbreitung nicht beweisbarer Tatsachen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

• kanzlei.biz

  Öffentliche Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung darstellen

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Taxi Ruf Köln darf myTaxi nicht ausschließen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aussagen über Mitbewerber und deren Dienstleistungen können wettbewerbswidrig sein

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

  Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15

  Die von der Antragsgegnerin für die Richtigkeit der o.a. tatsächlichen Angaben eingereichte eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandes Herr E ist zum einen als Mittel der Glaubhaftmachung unzureichend, da sie keine eigene Sachdarstellung enthält, eine solche jedoch grundsätzlich erforderlich ist (s. BGH NJW 1988, 2045, juris-Tz. 10 f.).
• BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91

  Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15

  Ihr Inhalt steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1993, 502 - Taxigenossenschaft II), wonach eine Taxigenossenschaft nicht berechtigt ist, ihren Mitgliedern die Mitgliedschaft in einer weiteren (Konkurrenz-)Vereinigung oder die Nutzung eines weiteren Fahrtenvermittlungsdienstes zu untersagen.

• OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

  Umpacken von importierten Arzneimitteln

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

  BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.

 
• OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …

  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21

  Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren

  cc) Entgegen der ihm gemäß § 4 Nr. 2 UWG obliegenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast hat der Verfügungsbeklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass er tatsächlich bereits über die von ihm behaupteten Kenntnisse hinsichtlich der derzeit von der Verfügungsklägerin betriebenen Peptidproduktionsplattform und deren Industrialisierung verfügt (vgl. OLG Köln, BeckRS 2015, 11926 Rn. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …

  Ebenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nimmt das OLG Köln an, dass die Dringlichkeitsvermutung noch eingreift, wenn die Monatsfrist nicht überschritten ist (Urteil vom 13. Mai 2015 - 6 W 16/15 - juris-Rn. 15).
• OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
  Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
• LG Köln, 26.04.2023 - 31 O 105/23
  Als grundsätzlich unschädlich nimmt das Oberlandesgericht Köln dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.