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   OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15   

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https://dejure.org/2015,16260
OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 6 W 16/15 (https://dejure.org/2015,16260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

  • kanzlei.biz

    Öffentliche Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung darstellen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Untersagung der Verwendung einer konkurrierenden Taxi-App wettbewerbswidrig

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Taxi Ruf Köln darf myTaxi nicht ausschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aussagen über Mitbewerber und deren Dienstleistungen können wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

    Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
    Ebenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nimmt das OLG Köln an, dass die Dringlichkeitsvermutung noch eingreift, wenn die Monatsfrist nicht überschritten ist (Urteil vom 13. Mai 2015 - 6 W 16/15 - juris-Rn. 15).
  • LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21

    Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren

    cc) Entgegen der ihm gemäß § 4 Nr. 2 UWG obliegenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast hat der Verfügungsbeklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass er tatsächlich bereits über die von ihm behaupteten Kenntnisse hinsichtlich der derzeit von der Verfügungsklägerin betriebenen Peptidproduktionsplattform und deren Industrialisierung verfügt (vgl. OLG Köln, BeckRS 2015, 11926 Rn. 17).
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