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   OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,2879
OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 6 W 16/19 (https://dejure.org/2019,2879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2019 - 6 W 16/19 (https://dejure.org/2019,2879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 6 W 16/19 (https://dejure.org/2019,2879)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Kostenfestsetzungsverfahren, Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung

  • IWW

    § 107 Abs. 3 S. 2 ZPO, RVG-VV Nr. 7008
    ZPO, RVG-VV

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 104 Abs 2 S 3 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 UStG, § 15 Abs 1 S 1 UStG, Nr 7008 RVG-VV
    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung

  • Burhoff online

    Kostenfestsetzungsverfahren, Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 107 Abs. 3 S. 2; RVG -VV Nr. 7008
    Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Klärung umsatzsteuerrechtlicher Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung - Glaubhaftmachung erforderlich?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - 3 K 225.19

    Erinnerung; Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer; Erstattungsfähigkeit; Erklärung über

    Eine derartige Erklärung, deren Richtigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen ist (VGH München, Beschluss vom 13. September 2016 - 9 M 16.1801 - juris Rn. 5; OLG Bbg, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 6 W 16/19 - juris Rn. 2), haben die Antragsteller hier mit Schriftsatz vom 22. November 2019 abgegeben.
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