Volltextveröffentlichungen (2)

• reise-recht-wiki.de

  Verletzung eines Gütesiegels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1257
• GRUR 1994, 523
• GRUR 1994, 669
• DB 1994, 1721

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12

  Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig

  Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu, wie hier, in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden (OLG Frankfurt GRUR 1994, 523; Senat, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202 [red. Leitsatz]; vgl. auch LG Stuttgart, WRP 2006, 1156; LG Berlin, WRP 2010, 672 f.).
• LG Köln, 05.01.2012 - 31 O 491/11

  Zulässigkeit der Werbung eines Reisevermittlers mit einem allein auf Bewertungen …

  Der Verkehr erwartet, dass ein Gütesiegel nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen wird (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.1994 - 6 W 16/94 - "Touristik Gütesiegel").
• LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09

  Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend

  Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).

 
• LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Gütesiegel für Versandapotheken

  Hinzu kommt, dass der Bundesverband für die Verleihung des Gütesiegels eine jährlich bzw. zweijährlich zu zahlende Lizenzgebühr verlangt, sich also die in der Verleihung des Siegels liegende Empfehlung bezahlen lässt (vgl. dazu OLG Frankfurt GRUR 1994, 523).
• LG Oldenburg, 29.11.2006 - 5 O 1583/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sternekennzeichnung von …

  Vielmehr geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Verkehr bei der Werbung mit Gütezeichen - wozu auch die zur Bewertung von Hotels verwendeten Sterne gehören - erwartet, dass sich dahinter eine "offizielle", neutrale Klassifizierung verbirgt (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1999, Az: 6 U 87/98 (Bl. 28-33 d.A.); OLG Frankfurt/M. GRUR 1994, 523).".
• OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
  Bei einer Werbung mit einem Testergebnis - vor allem bei einem Hinweis auf einen Test der Stifung Warentest, dem allgemein große Aussagekraft und somit eine ggf. attraktive Werbewirkung beigemessen wird - oder einem Gütesiegel erwartet der Verkehr, dass dem Test/Gütesiegel eine aussagekräftige Prüfung des bewerteten Produkts/Dienstleistung durch eine unabhängige Stelle zugrunde liegt (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1994, 523).
• OLG Schleswig, 22.12.2003 - 6 U 19/03
  Vielmehr geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Verkehr bei der Werbung mit Gütezeichen ­ wozu auch die zur Bewertung von Hotels verwendeten Sterne gehören ­ erwartet, dass sich dahinter eine "offizielle", neutrale Klassifizierung verbirgt (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1999, Az: 6 U 87/98 (Bl. 28-33 d.A.); OLG Frankfurt/M. GRUR 1994, 523).
• LG München I, 27.09.2012 - 9 HKO 3041/12
  Der Verkehr erwartet, dass ein Gütesiegel nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen wird (OLG Frankfurt, GRUR 1994, 523).