Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 197 Abs 1 Nr 2 BGB, § 1589 Abs 2 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 1924 Abs 1 BGB, § 2353 BGB
  Erbscheinserteilung: Menschenrechtsverletzung durch stichtagsgenaue Anwendung der Grundsätze zur erbrechtlichen Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

• rechtsportal.de

  Erbrecht eines nichtehelichen Abkömmlings in einem vor dem 29.05.2009 datierenden Erbfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2018, 129

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 28.05.2009 - 3545/04

  Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der …

  Auszug aus KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

  Knapp vier Monate nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 28. Mai 2008 zur Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern in der Rechtssache Brauer ./. Deutschland (ZEV 2009, 510) beantragte die Antragstellerin mit notarieller Erbscheinsverhandlung vom 16. September 2009 (Bl. 75 - 79 Bd. I d. A.) die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins.

  Deshalb kommt bei Erbfällen, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten und in tatsächlicher Hinsicht mit der Rechtssache Brauer ./. Deutschland (ZEV 2009, 510) vergleichbar sind, eine teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in Betracht (Beschluss des BGH vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 in vorliegender Sache).

• EGMR, 23.03.2017 - 59752/13

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

  Auszug aus KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

  Nach dem - nach der Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2015 ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert ./. Deutschland (NJW 2017, 1805) verletzt das Ergebnis der strikten Anwendung der in Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG bestimmten Stichtagsregelung die sich aus den genannten Bestimmungen der EMRK ergebenden Rechte nicht ehelicher Kinder, wenn unter den besonderen Umständen des Falles kein gerechter Ausgleich zwischen den betroffenen widerstreitenden Interessen hergestellt würde, wobei die Kenntnis der Betroffenen, der Status der erbrechtlichen Ansprüche (Verjährung) und die bis zur Geltendmachung des Anspruchs verstrichene Zeit ebenso zu berücksichtigen sind, wie der Umstand, ob durch das nationale Recht eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Erbrechts gewährt wird (…vgl. EGMR aaO Rdnr. 51, 72 ff.).
• BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15

  Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische …

  Auszug aus KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

  Deshalb kommt bei Erbfällen, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten und in tatsächlicher Hinsicht mit der Rechtssache Brauer ./. Deutschland (ZEV 2009, 510) vergleichbar sind, eine teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in Betracht (Beschluss des BGH vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 in vorliegender Sache).
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1967 - V 60/67

  Auszug aus KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

  Ausweislich des Inhalts der vorliegenden sowie der Beiakten des Amtsgerichts Charlottenburg 60/67 VI ... traten die Beteiligten zu 2) - 5) als Erben höherer Ordnungen im nachlassgerichtlichen Verfahren erst viele Jahre nach dem Tod des Erblassers zum ersten Mal in Erscheinung, nachdem sie von professionellen Erbenermittlern ausfindig gemacht worden waren.