Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher Verfügungsanspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vorliegt und der Geschäftsbetrieb des gesperrten ...

• openjur.de
• LawCommunity.de

  Freigabe eines eBay-Accounts

 
• JurPC

  Keine Sperrung des eBay-Kontos bei Verstoß des Namens gegen die eBay-AGB

• aufrecht.de

  Mitglied kann von ebay Freischaltung des gesperrten Accounts verlangen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines vertraglichen oder gesetzlichen Grundes als Voraussetzung für die rechtmäßige Sperrung eines eBay-Kontos durch den Plattformanbieter; Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs eines eBay-Kontoinhabers durch eine erfolgte Kontosperrung; Vorwegnahme der ...

• webhosting-und-recht.de

  Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts

• sewoma.de

  Voraussetzungen unter denen ein von eBay ausgeschlossener Händler den Zugang zu der Handelsplattform im einstweiligen Verfügungsverfahren erstreiten kann

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung des Internetauktionshauses EBay zur Sperrung eines Kontos; Durchsetzung des Anspruchs auf Freischaltung durch einstweilige Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Aufhebung einer eBay-Account-Sperre im Eilverfahren nur bei Existenzgefährdung des Händlers

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Sperrung eines eBay-Kontos wegen unzulässigen Kontonamens aufgehoben

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  OLG Brandenburg bejaht Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

 
• drbuecker.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilverfahren zur Aufhebung einer Sperre des eBay-Kontos - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eilverfahren zur erneuten Freischaltung eines eBay-Kontos

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Aufhebung einer Sperre bei eBay

• juracontent.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  EBay zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung gegen Sperrung des Ebay-Accounts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eiliger Rechtsschutz gegen unbegründete Ebay-Sperren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 23.1.2009)

  Eiliger Rechtsschutz gegen unbegründete Ebay-Sperren

Verfahrensgang

• OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 6 W 183/08
• LG Potsdam, 16.12.2008 - 2 O 369/08

Papierfundstellen

• MDR 2009, 526
• MMR 2009, 117
• MIR 2008, Dok. 345
• K&R 2009, 195
• K&R 2009, 196

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Potsdam, 16.12.2008 - 2 O 369/08

  Zwangsgeld gegen eBay wegen Handelslimit für Onlinehändler

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 6 W 183/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.

• OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22

  Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …

  Für die Feststellung, ob im Rahmen der durch § 938 Abs. 1 ZPO gebotenen Ermessensentscheidung der Erlass einer Leistungsverfügung geboten ist, sind die berechtigten Interessen von Antragsteller und Antragsgegner gegeneinander abzuwägen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.11.2008 - 6 W 183/08, juris Rn. 7).

  Bei wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass der Gläubiger anderenfalls in eine existentielle Notlage geriete (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.11.2020 - 4 W 50/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 27.09.2018 - 17 Kart 5/18, juris Rn. 9; siehe auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.12.2015 - 5 W 35/15, juris Rn. 40; OLG Köln…, Beschluss vom 20.12.2011 - 13 W 79/11, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.01.2008 - VI-U (Kart) 23/07, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.02.2004 - 19 U 240/03, juris Rn. 4; OLG Naumburg…, Urteil vom 11.08.2011 - 2 U 84/11, juris Rn. 60).

  So wird angenommen, die Voraussetzungen eines Verfügungsgrundes seien hinreichend glaubhaft gemacht, wenn es auf der Hand liege, dass der Ausschluss eines Vertragspartners von ..., der im Internet mit einem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Umsatz von 8.000 EUR täglich tätig gewesen sei, von dem besonders bekannten und bedeutenden Internetmarktplatz die geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtige und ein Ausweichen auf andere Internetmarktplätze die Folgen der Sperrung nur unvollständig kompensieren könne (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.11.2008 - 6 W 183/08, juris Rn. 6).

  Soweit der Beistand geltend macht, ihm sei durch den Schluss der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit genommen worden, die aus seiner Sicht entscheidungserhebliche Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12.11.2008 (Urteil vom 12.11.2008 - 6 W 183/08, juris) hinsichtlich der Problematik einer möglichen Vorwegnahme der Hauptsache in das Verfahren einzuführen, kann er damit nicht durchdringen.

• LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 610/15

  Einstweilige Verfügung gegen Paypal wegen Guthabensperrung

  Für die Kammer liegt es auf der Hand, dass der Ausschluss von der Zahlungsmöglichkeit ihrer Endkunden an sie via Q1 die Antragstellerin in ihren geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtigte und ein Ausweichen auf andere Zahlungsmethoden (Überweisung, SEPA Basis Lastschrift und Kreditkarte) die Folgen der Sperrung nur unvollständig kompensieren konnte (vgl. zur Freischaltung eines gesperrten eBay-Kontos: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2008 - 6 W 183/08 - MMR 2009, 117).
• OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20
  Für die Feststellung, ob Rahmen der durch § 938 Abs. 1 ZPO gebotenen Ermessensentscheidung der Erlass einer Leistungsverfügung geboten ist, sind die berechtigten Interessen von Antragsteller und Antragsgegner gegeneinander abzuwägen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12. November 2008 - 6 W 183/08, juris).

  Bei wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass der Gläubiger anderenfalls in eine existentielle Notlage geriete (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 27. September 2018 - 17 Kart 5/18 -, Rn. 9, juris; siehe auch: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. November 2008 - 6 W 183/08 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02. Dezember 2015 - 5 W 35/15 -, Rn. 40, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 20. Dezember 201 1 - 13 W 79/1 1 -, Rn. 5, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Januar 2008 - VI-U (Kart) 23/07 -, Rn. 10, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02. Februar 2004 19 U 240/03 Rn. 4, juris;… OLG Naumburg, Urteil vom 1 1. August 2011 -2 U 84/1 1 Rn. 60, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, S 940 ZPO, Rn. 6).

 
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 W 1/09

  Nutzung einer Internetseite: Anspruch auf Aufhebung einer bestehenden Sperrung …

  So hat auch der 6. Senat des Brandenburgischen Oberlandesgericht der von den Antragstellern zitierten Entscheidung vom 12.11.2008 (6 W 183/08) die von der Antragsgegnerin für die Sperrung gegebene Begründung berücksichtigt, die in dem dortigen Fall jedoch nicht ausreichend erschien, um eine Sperrung des Kontos zu rechtfertigen.
• OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 84/11

  Vorwegnahme der Hauptsache - Einstweilige Unterlassungsverfügung bei …

  In diesem Zusammenhang kommt bei der im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Umstand entscheidungserhebliche Bedeutung zu, dass zwangsläufig eine Existenzgefährdung der Klägerin herbeigeführt würde, wenn die Beklagte unter Missachtung des Alleinvertriebsrechts der Klägerin, für welche gegenwärtig keine Rechtfertigung erkennbar ist, Drittbelieferungen vornähme (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008, 6 W 183/08, MDR 2009, 526).
• OLG Hamm, 27.04.2021 - 21 U 37/21

  Sperrung eines Nutzerkontos und Löschung eines Beitrags in einem sozialen …

  Das Begehren des Verfügungsklägers zielt hier der Sache nach auf eine Vertragserfüllung für die Zeit bis zu einer Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren und mithin auf den Erlass einer Leistungsverfügung (vgl. OLG München, MMR 2018, 760, 763; OLG München, BeckRS 2018, 36728; OLG Brandenburg, MMR 2009, 117).
• OLG Brandenburg, 27.09.2018 - 17 Kart 5/18

  Glaubhaftmachung einer Existenzbedrohung bei Antrag auf Erlass einer …

  Bei wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass der Gläubiger anderenfalls in eine existentielle Notlage geriete (Senat, B. v. 12.11.2008 - 6 W 183/08 Rn 7; OLG Frankfurt, B. v. 02.12.2015 - 5 W 35/15; OLG Köln, B. v. 20.12.2011 - 13 W 79/11 Rn 5;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2009 - VI-U (Kart) 23/07 Rn 10;… OLG Naumburg, Urt. v. 11.08.2011 - 2 U 84/11 Rn 60; jew. zit. nach juris).
• LG Potsdam, 24.03.2022 - 2 O 481/21
  Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12.11.2008 (6 W 183/08, beck-online), nach der das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem Erlass einer Leistungsverfügung im Falle der Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialen Medien oder Verkaufsplattformen ausnahmsweise nicht entgegensteht, weil die unberechtigte Sperrung der gewerblich genutzten Händler-Konten einer verbotenen Eigenmacht gleichkommt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08 - beck-online), ergibt sich hier nichts anderes.