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   OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8429
OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16 (https://dejure.org/2016,8429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2016 - 6 W 19/16 (https://dejure.org/2016,8429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2016 - 6 W 19/16 (https://dejure.org/2016,8429)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

  • online-und-recht.de

    Unzureichende Auskunftserteilung bei Markenverletzung

  • kanzlei.biz

    Umfang der Auskunftserteilung bei Markenverletzung

  • rabüro.de

    Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzureichende Auskunftserteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888
    Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs nach Erteilung einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftserteilung bei einer Markenverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftserteilung bei Markenverletzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Markenstreit zweier Schädlingsbekämpfer - Die zu Auskunft über ihren Umsatz verurteilte Firma muss "alle Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nicht ausreichende Auskunft bei Markenverletzung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

Besprechungen u.ä.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht - Ein erteilte Auskunft ist unvollständig, wenn - auch im Hinblick auf lange zurückliegende Zeiträume - nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft worden sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 960
  • GRUR-RR 2017, 88
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08

    Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
    Im Falle einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).

    Der Auskunftsschuldner kann sich im Vollstreckungsverfahren nicht erneut auf Einwendungen berufen, mit denen er im Erkenntnisverfahren nicht durchgedrungen ist (Senat, Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
    Dem Schuldner ist es zumutbar, die notwendigen Daten notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 [BGH 23.02.2006 - I ZR 27/03] - Parfumtestverkäufe).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05

    Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
    Im Falle einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2020 - 26 W 23/20

    Anordnung von Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO

    Zumindest im Falle einer offensichtlich unvollständigen Auskunft kann der titulierte Auskunftsanspruch jedoch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 - 6 W 19/16 -, NJW-RR 2016, 960; Gruber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 888, Rdnr. 12; Stürner, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), BeckOK ZPO, 38. Edition, Stand: 01.09.2020, § 888, Rdnr. 6; jeweils m. w. N.), weil im Falle einer (offensichtlichen) Unvollständigkeit der Auskunftsanspruch eben noch nicht erfüllt ist (s. etwa Bittner/Kolbe, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 260, Rdnr. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.03.1952 - IV ZR 45/50 und IV ZR 16/51 -, LM § 260 BGB Nr. 1).

    In diesem Fall müsste der Schuldner nämlich versuchen, die entsprechenden Dokumente über seine jeweiligen Vertragspartner wieder in seinen Besitz zu bringen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08 -, NJW 2009, 2308, 2309 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 - 6 W 19/16 -, NJW-RR 2016, 960; Urteil vom 15.11.2017 - 6 W 83/17 -, GRUR-RR 2018, 222, 223; Gruber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 888, Rdnr. 15; jeweils m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22

    Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.7.2005 - 6 W 6/05, Rn 3, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 176/08, juris).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21

    Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

    In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).
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