Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 W 199/10, 6 W 199/100   

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https://dejure.org/2011,6571
OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 W 199/10, 6 W 199/100 (https://dejure.org/2011,6571)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.2011 - I-6 W 199/10, 6 W 199/100 (https://dejure.org/2011,6571)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - I-6 W 199/10, 6 W 199/100 (https://dejure.org/2011,6571)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Keine Mittäter- oder Gehilfenschaft des Briefzustelldienstleisters an wettbewerbswidrigen Handlungen von Postfachkunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Deutsche Post ist bei Überlassung von Postfächern ohne genaue Kundenfeststellung nicht für wettbewerbswidrige Handlungen ihrer Postfachkunden (mit-)verantwortlich; Voraussetzungen für die Mitverantwortung eines Briefzustelldienstleisters für Wettbewerbsverstöße wegen ...

  • info-it-recht.de

    Wenn Postfächer für betrügerische Zwecke verwendet werden, haftet die Deutsche Post nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PDLV § 5 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von Postfächern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Die Post muss bei Bereitstellung von Postfächern nicht auch Namen und ladungsfähige Anschrift der Inhaber prüfen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haftet die Deutsche Post für ihre Postfachkunden?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Postfach für dubioses Unternehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Postfach für dubioses Unternehmen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Post haftet nicht als Störer für Wettbewerbsverstoß von Postfachkunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftet die Deutsche Post für ihre Postfachkunden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 468
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11

    OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen

    Denn es ist nicht ungewöhnlich und kann zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nötig sein (§ 940 ZPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigwerden des Schuldners zur Änderung eines bestehenden Zustandes durchzusetzen, solange keine mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbaren irreversiblen Fakten geschaffen werden (Senat, Beschluss vom 23.02.2011 - 6 W 199/10, bei juris).
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