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   OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 W 2/11   

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https://dejure.org/2011,9056
OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 W 2/11 (https://dejure.org/2011,9056)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.2011 - I-6 W 2/11 (https://dejure.org/2011,9056)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - I-6 W 2/11 (https://dejure.org/2011,9056)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 7 HWG
    Unzulässige Werbung für Heilmittel - Rabatte für Warenzugaben wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unentgeltliche Zuwendungen i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes liegen auch beim deutlich unter dem Einstandspreis verkauften Werbegaben vor; Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 381
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Dieses Verständnis entspricht auch dem Schutzzweck des § 7 HWG, durch den sichergestellt werden soll, dass eine Kaufentscheidung nach den Kriterien Preiswürdigkeit und Qualität der Ware getroffen und nicht durch die Zielsetzung bestimmt wird, in den Genuss der Zugabe zu gelangen (zit. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, 6 W 2/11, "Dentalscanner" unter Hinweis auf Gröning, Heilmittelwerberecht, § 7 Rdn. 11; zit. nach Juris Rn. 7).
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