Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 06.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,28910
OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,28910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.05.2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,28910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,28910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden Domainnamen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; ZPO § 91; ZPO § 91a
    Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden Domainnamen

  • rechtsportal.de

    BGB § 12 ; ZPO § 91 ; ZPO § 91a
    Rechte des Inhabers eines geschützten Kennzeichens wegen einer Verletzung des Kennzeichens durch Registrierung eines Domainnamens durch Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechte des Inhabers eines geschützten Kennzeichens wegen einer Verletzung des Kennzeichens durch Registrierung eines Domainnamens durch Dritte; Störerhaftung der Internet-Domainverwaltungsstelle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung der DENIC auch bei ungenauer Domainbezeichnung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Domain vs. Marke: Löschung einer Domain bereits ohne rechtlichen Titel möglich

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1164
  • MMR 2015, 141
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

    Veräußert die natürliche Person jedoch eine Anzahl gleicher Waren, insbesondere wenn sie neu und original verpackt sind, spricht dieses Ausmaß dafür, bereits von einer - möglicherweise auch erst beginnenden - gewerblichen Tätigkeit auszugehen, wobei dies im Einzelfall zu prüfen und auch weitere Kriterien wie etwa eine hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums, das Angebot von neuwertigen Markenartikeln, eine hohe Anzahl von Feedbacks und Ähnliches zu berücksichtigen sind (vergleiche für einen eBay Verkauf und diese Wertung etwa OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).

    Ob also der bereits beispielhaft benannte Verkäufer bei eBay Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird somit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sein, insbesondere mit Blick auf Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, Vertrieb insbesondere von Neuware, professionellen Auftritt, und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften (vergleiche OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2007 - 4 U 210/06 mit weiteren Nachweisen; diese Voraussetzungen bejahend ersichtlich auch Landgericht Hamburg, Beschluss vom 6. November 2013 - 310 O 370/13, Rn. 22 nach juris; aber auch OLG Köln Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23964
OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,23964)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.05.2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,23964)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 6 W 20/14 (https://dejure.org/2014,23964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Flugreisekosten, Erstattungsfähigkeit

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung eines Termins

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung eines Termins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin nicht zwingend erstattungsfähig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin nicht zwingend erstattungsfähig

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Da aber stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, darf ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. März 2010 - 4 W 249/09, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfleger 2014, 106; aA OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 6 W 20/14, juris).
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