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Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.08.2011 - 6 W 206/11   

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https://dejure.org/2011,12719
OLG Jena, 09.08.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,12719)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.08.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,12719)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. August 2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,12719)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 13 FamFG
    Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter enterbt einen ihrer Söhne - Das Nachlassgericht darf dem Pflichtteilsberechtigten nicht die Nachlassaufstellung vorenthalten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Akteneinsicht incl. Nachlassverzeichnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 73/16

    Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

    teilsberechtigten nicht entgegen (vgl. für den vergleichbaren Fall einer im Erbscheinerteilungsverfahren erstellten Nachlassaufstellung Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. August 2011 - 6 W 206/11 -, juris ; LG Erfurt Rpfleger 1997, 115; BayObLG FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth RPfleger 1990, 258; Otto in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2314, Rdn. 109).

    Das berechtigte Interesse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können, zumal die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs mit Kosten verbunden ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. August 2011 - 6 W 206/11 -, juris ).

  • LG Fulda, 02.11.2011 - 5 T 201/11

    Akteneinsicht: Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten;

    Die Entscheidung über die Gewährung bzw. Versagung von Akteneinsicht ist daher ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt (so zum Beispiel zum Nachlassrecht: KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 W 457/10, Juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2011 - 6 W 206/11, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2011 - 20 W 24/11, noch zum alten Recht aber bereits mit Ausführungen zum FamFG, Juris).
  • OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines

    Dies folgt bereits aus § 13 Abs. 7 FamFG, wonach - abweichend von § 299 Abs. 2 ZPO auch bei Akteneinsichtsgesuchen Dritter - nicht der Gerichtsvorstand und damit die Justizverwaltung, sondern das auch in der Hauptsache zuständige Gericht über die Akteneinsicht zu entscheiden hat (KG a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; Thüringer OLG NJW-RR 2012, 139; OLG Frankfurt a.a.O.; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 64; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 3. Aufl., § 13, Rn. 23, 24; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 48, 51).
  • OLG Saarbrücken, 08.11.2011 - 5 W 224/11

    Erbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur

    Die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch in einer Nachlasssache (§ 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG) nach § 13 FamFG ist kein Akt der Justizverwaltung, sondern zählt zur Verfahrensführung durch das Gericht, so dass sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grundsätzlich nach den Vorschriften des FamFG beurteilt (OLG Jena, Beschl. v. 09.08.2011 - 6 W 206/11; Sternal, in Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 13 Rn. 64).

    Dann ist das Akteneinsichtsgesuch nicht Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beteiligten, der diesem die effektive Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung des Gerichts ermöglichen soll, sondern sie dient - vergleichbar einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten - davon abweichenden Interessen (OLG Jena, Beschl. v. 09.08.2011 - 6 W 206/11).

  • LG Mainz, 23.02.2017 - 8 T 25/17

    Pflichtteilsberechtigte: Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers

    Dass diese Aktenbestandteile mit einer anderen Zweckrichtung zu den Gerichtsakten gelangt sind, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2012, 139, 139, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2019 - 5 UF 35/19
    Unter der Geltung des FGG wurde die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht allgemein - also auch in abgeschlossenen Verfahren und bei Akteneinsichtsanträgen Dritter - als Akt der Rechtsprechung und nicht als Justizverwaltungsangelegenheit angesehen; zur Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch war daher - wie es nunmehr § 13 Abs. 7 FamFG ausdrücklich regelt - das Gericht der Hauptsache zuständig (OLG Hamm FamRZ 2013, 1152; OLG Celle, FamRZ 2012, 727; OLG Jena, NJW-RR 2012, 139; KG FGPrax 2011, 157; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 64; Bumiller/Harders, FamFG; 12. Aufl. 2019, § 13, Rn 18; BeckOK FamFG/Burschel FamFG § 13 Rn. 46; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 13 FamFG Rn 9; Gomille: in Haußleiter, FamFG, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn 12).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11   

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https://dejure.org/2011,47437
OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,47437)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.11.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,47437)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. November 2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,47437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: OLG Köln hebt Hürde für Auskunftsanträge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12

    Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

    An der zuletzt genannten - zeitlichen - Einschränkung des Drittauskunftsanspruchs hat der Senat auch nach Bekanntwerden der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts München (MMR 2011, 758 - Die Friseuse) in mehreren - die Rechtsbeschwerde zulassenden - Entscheidungen festgehalten (Beschlüsse vom 30.09.2011 - 6 W 213/11; vom 13.10.2011 - 6 W 223/11; vom 15.11.2011 - 6 W 188/11; vom 16.11.2011 - 6 W 205/11 und 6 W 206/11; vom 02.11.2011 - 6 W 237/11; vom 25.11.2011 - 6 W 260/11).
  • OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11

    Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG

    Der Senat tritt den eingehend und sorgfältig begründeten Erwägungen im angefochtenen Beschluss des Landgerichts bei und verweist zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf seine der Antragstellerin bekannten Beschlüsse vom 16.11.2011 - 6 W 205/11 = 220 O 192/11 LG Köln und 6 W 206/11 = 220 O 190/11 LG Köln - sowie den das Zugänglichmachen einer ein Jahr zuvor veröffentlichten Single-Auskopplung betreffenden Senatsbeschluss vom 02.11.2011 - 6 W 237/11 = 213 O 337/11 LG Köln = I ZB 80/11 BGH.
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   OLG Celle, 13.10.2011 - 6 W 206/11   

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https://dejure.org/2011,6600
OLG Celle, 13.10.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,6600)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.10.2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,6600)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 6 W 206/11 (https://dejure.org/2011,6600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des FamFG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erbscheinserteilungsverfahren: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    FamFG § 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
    Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrags im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Erbscheinsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrags im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Erbscheinsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 321
  • FamRZ 2012, 321
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 13.09.2016 - 31 Wx 99/16

    Anforderungen an ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung - Zuständigkeit des

    Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin auch im Abhilfeverfahren ihren Erbscheinsantrag ändern kann (OLG Celle FGPrax 2011, 321) bzw. auch eine Antragstellung im Wege von Haupt- und Hilfsantrag möglich ist (J. Mayer: in MüKo BGB 6. Auflage § 2353 Rn. 72).
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