Rechtsprechung
OLG München, 02.09.2009 - 6 W 2070/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …
So hat auch das OLG München durch Beschluss vom 02.09.2009, Az.: 6 W 2070/09, entschieden, dass im Bereich der Werbung für an Gewerbetreibende gerichtete Angebote ein Hinweis wie "nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe" nicht ausreichend sei, um von einer Adressierung der Werbung lediglich an Gewerbetreibende ausgehen zu können; es müsse vielmehr durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass tatsächlich nur gewerbliche Letztverbraucher von der Werbung Kenntnis erlangen.