Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2012 - 6 W 21/12   

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https://dejure.org/2012,51944
OLG Köln, 06.02.2012 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,51944)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2012 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,51944)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,51944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - I-6 W 21/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,54095
OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - I-6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,54095)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2012 - I-6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,54095)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2012 - I-6 W 21/12 (https://dejure.org/2012,54095)
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   OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13879
OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2013 - 6 W 21/12 (https://dejure.org/2013,13879)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 839 Abs 1 BGB, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 34 S 1 GG, § 69 Abs 1 S 2 PolG RP
    Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Rheinland-Pfalz

  • rechtsportal.de

    Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen von Amtshaftungsansprüchen wegen eines europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Rechtliche Beurteilung bzgl. eines Eingriffs in die Grundrechte durch Untersagung der Sportwettenvermittlung

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
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