Rechtsprechung
OLG Köln, 01.02.2013 - I-6 W 21/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Hinweis auf einen Sicherungsschein durch einen Reiseveranstalter ist nicht zwangsläufig eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- JurPC
Hinweis auf Sicherungsschein durch Reiseveranstalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- reise-recht-wiki.de
Werbung mit Sicherungsschein unzulässig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Sicherungsschein / Reisepreisabsicherung / Werbung / Leistungskatalog
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 10; § 5 Abs. 1
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungskatalog
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)
- heise.de (Pressebericht, 23.09.2013)
Bloßer Hinweis auf gesetzliche Rechte nicht wettbewerbswidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hinweis auf Sicherungsschein muss kein Wettbewerbsverstoß sein!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Reise-Sicherungsschein - Dürfen Reiseunternehmen damit werben, obwohl sie verpflichtet sind, den Schein anzubieten?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hinweis auf Sicherungsschein und Risikolosigkeit des Angebots keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Reiseveranstalters
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweis auf Reise-Sicherungsschein auf Webseite nicht wettbewerbswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung mit Reisepreisabsicherung
- blogspot.com (Leitsatz)
Hinweis auf Sicherungsschein durch Reiseveranstalter
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zulässiger Hinweis auf Reise-Sicherungsschein auf Internetseite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bloßer Hinweis auf gesetzliche Rechte nicht wettbewerbswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hinweis auf Sicherungsschein und Risikolosigkeit des Angebots keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines Reiseveranstalters
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.09.2012 - 30 O 61/12
- OLG Köln, 01.02.2013 - I-6 W 21/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 804
- GRUR-RR 2013, 481
- MMR 2013, 794
- K&R 2013, 404
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 21/13
Eine Äußerung, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entspricht und grafisch nicht besonders hervorgehoben ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (KG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131, 134 - Eigentümerversand).
- OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 6 U 154/13
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 1.2.2013 ist nicht einschlägig (WRP 2013, 662).