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   OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,17468
OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21 (https://dejure.org/2021,17468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2021 - 6 W 23/21 (https://dejure.org/2021,17468)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 6 W 23/21 (https://dejure.org/2021,17468)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8c UWG, § 3a UWG, Art 28 ÖkoVO
    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Rechtsmissbrauch wegen Vielfachabmahnung bei spürbarem Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Anforderungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 8c UWG ; § 3a UWG ; Art 28 ÖkoVO
    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

  • rechtsportal.de

    § 8c UWG ; § 3a UWG ; Art 28 ÖkoVO
    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Keine Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zahl der Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wiederholungsgefahr für Verstoß gegen ÖkoVO entfällt nicht durch nachträgliche Zertifizierung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten kein Rechtsmissbrauch

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Rechtsmissbrauch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 352
  • GRUR-RR 2022, 100
  • MIR 2021, Dok. 053
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

    Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen

    Im Gesetzgebungsverfahren ist klargestellt worden, dass es sich bei den Fällen des Abs. 2 nicht um eine Vermutung im Sinne von § 299 ZPO handelt, sondern lediglich um die Anordnung einer Indizwirkung (Senat, Beschl. v. 12.5.2021 - 6 W 23/21 , GRUR-RS 2021, 14368 Rn 29, 30; vgl. BT-Drs. 19/22238, 17).
  • OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

    Aminosäureprodukte in Kapselform

    Anders als der Senat hat das OLG Frankfurt die "Novembermann"-Entscheidung des BGH (a.a.O.) zudem auch auf - wie vorliegend - lauterkeitsrechtliche Konstellationen angewendet (OLG Frankfurt, WRP 2021, 1333, Rn. 25; WRP 2021, 1088, Rn. 38).
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