Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2012 - I-6 W 242/11, 6 W 242/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung - Dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG muss bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 101 Abs. 9 UrhG genügt werden.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschwerde eines Internetanschluss-Inhabers gegen Auskunftsbegehren eines Rechteinhabers wegen illegalen Filesharings erfolgreich / Auskunft nur bei "Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes”

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG § 101 Abs. 9

  • JurPC

    Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Software "Observer" nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 101 Abs. 9
    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG; Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG; Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Ermittlungssoftware beim Filesharing

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Filesharing - Ermittlungssoftware

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gutachter muss Überwacher überwachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adressen - observer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: Zur Beweisfestigkeit der Ermittlungssoftware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Software zur Ermittlung der IP-Adresse in Filesharingfällen "Observer”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Filesharing - Ermittlungssoftware

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Tenor)

    Auskunftsanspruch: Wenn die zur IP-Adressermittlung eingesetzte Software ungeeignet ist, die behauptete Rechtsverletzung zuverlässig zu ermitteln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Auskunftsverlangen zur Herausgabe von Adressdaten durch den Provider erneut bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen für Filesharing Ermittlungssoftware

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • hagendorff.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Filesharing-Klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 335
  • MMR 2012, 483
  • MIR 2012, Dok. 023
  • ZUM 2012, 582



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Wird zitiert von ... (12)  

  • AG Koblenz, 02.01.2015 - 153 C 3184/14  

    Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

    Es wird insofern auf die Entscheidungen des OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11), des LG Berlin (Urt. v. 03.05.2011 - Az.: 16 O 55/11) und des AG Frankenthal (Urt. v. 23.06.2014 - Az.: 3b C 145/14) verwiesen.

    Sowohl das OLG Köln im Beschluss vom 20.01.2012, AZ: 6 W 242/11, als auch das LG Berlin mit Urteil vom 03.05.2011, AZ: 16 O 55/11, haben festgestellt, dass die Ermittlungen der klägerseits eingesetzten Fa. Guardedley Ltd. Und die von dieser benutzte Software "Observer" ungeeignet sind, Urheberrechtsverletzungen zutreffend zu ermitteln.

  • OLG Köln, 20.04.2016 - 6 W 37/16  

    The Walking Dead

    Zutreffend ist zwar, dass die Zuverlässigkeit des eingesetzten Ermittlungssystems grundsätzlich bereits vor den Ermittlungen durch einen Sachverständigen zu überprüfen ist; eine erst nachträgliche Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen im Beschwerdeverfahren scheidet regelmäßig aus (Senat, GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II; WRP 2012, 850).
  • AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast

    Fehlt es zudem noch an einer tatsächlichen Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, da es an einer zuverlässigen Ermittlung der dem vermeintliche Urheberrechtsverletzer zugeordneten IP-Adresse mangelt, weil die hierzu verwandte Ermittlungssoftware nicht zuverlässig gearbeitet hat, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten Filesharings im Wege der Lizenzanalogie insgesamt nicht in Betracht (Anschluss OLG Köln, 20. Januar 2012, I-6 W 242/11, WRP 2012, 850).(Rn.34).

    In einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.01.2012 -6 W 242/11- konnte der Senat nicht feststellen, dass das Programm Observer geeignet sei, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

    Aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 3.5.2012 -16 O 55/11- sowie des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2012 -6 W 242/11- bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Firma G... Ltd. mittels des Softwareprogramms "Observer" (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), u.a. Urteil vom 14.7.2014 -3b C 145/14-; Urteil vom 18.9.2014 -3a C 124/14-).

  • AG Rostock, 25.08.2015 - 48 C 11/15  

    Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

    Das Oberlandesgericht Köln hat bereits in einem Beschluss vom 20.01.2012 (Az.: 6 W 242/11) festgestellt, dass die von der Fa. Guardeley Ltd. eingesetzte Software "observer" ungeeignet war, Urheberrechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.
  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13  

    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs.

    Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten (Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - GRUR-RR 2009, 9, 11 - Ganz anders; Beschluss vom 20.1. 2012 - 6 W 242/11 - GRUR-RR 2012, 335).
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

    Fehlt es zudem noch an einer tatsächlichen Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, da es an einer zuverlässigen Ermittlung der dem vermeintliche Urheberrechtsverletzer zugeordneten IP-Adresse mangelt, weil die hierzu verwandte Ermittlungssoftware "Observer" nicht zuverlässig gearbeitet hat, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten Filesharings im Wege der Lizenzanalogie insgesamt nicht in Betracht (Anschluss OLG Köln, 20. Januar 2012, I-6 W 242/11, WRP 2012, 850).(Rn.44).

    In einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.1.2012 -6 W 242/11- konnte der Senat nicht feststellen, dass das Programm "Observer" geeignet war, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

    Fehlt es zudem noch an einer tatsächlichen Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, da es an einer zuverlässigen Ermittlung der dem vermeintliche Urheberrechtsverletzer zugeordneten IP-Adresse mangelt, weil die hierzu verwandte Ermittlungssoftware "Observer" nicht zuverlässig gearbeitet hat, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten Filesharings im Wege der Lizenzanalogie insgesamt nicht in Betracht (Anschluss OLG Köln, 20. Januar 2012, I-6 W 242/11, WRP 2012, 850).(Rn.49).

    In einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.1.2012 -6 W 242/11- konnte der Senat nicht feststellen, dass das Programm "Observer" geeignet war, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

  • AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten

    Fehlt es zudem noch an einer tatsächlichen Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, da es an einer zuverlässigen Ermittlung der dem vermeintliche Urheberrechtsverletzer zugeordneten IP-Adresse mangelt, weil die hierzu verwandte Ermittlungssoftware "Observer" nicht zuverlässig gearbeitet hat, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten Filesharings im Wege der Lizenzanalogie insgesamt nicht in Betracht (Anschluss OLG Köln, 20. Januar 2012, I-6 W 242/11, WRP 2012, 850).(Rn.34).

    In einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.1.2012 -6 W 242/11- konnte der Senat nicht feststellen, dass das Programm "Observer" geeignet war, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

  • OLG Köln, 03.07.2012 - 6 W 100/12  

    Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen

    Das Landgericht hat sich für seine Zweifel an der Zuverlässigkeit des von der beauftragten W GmbH zu Ermittlungen verwendeten Computerprogramms "CASSIS" auf den Senatsbeschluss vom 20.01.2012 - 6 W 242/11 (WRP 2012, 850) - bezogen, worin im Anschluss an vorangegangene Senatsentscheidungen wie den Beschluss vom 16.12.2010 - 6 W 164/10 - die von den dortigen Antragstellern geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht als "offensichtlich" im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG angesehen worden waren, weil die Eignung der dort eingesetzten Ermittlungssoftware nur pauschal behauptet und nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen worden war.
  • LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11  

    Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen

    Auch der Hinweis auf den Beschluss des OLG Köln vom 20.1.2012 (Az.: 6 W 242/11) greift nicht.
  • AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

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