Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 MarkenG; § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG; § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu verwechselnden Wortmarke "Bierbeißer" im Geschäftsverkehr

  • Judicialis

    Zum markenrechtlichen Schutz der Wortmarke "Bierbeißer"

  • hessen.de

    Zum markenrechtlichen Schutz der Wortmarke "Bierbeißer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 4; MarkenG § 14
    Kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 184/07

    "Bierbeisser"; Kennzeichenmäßige Benutzung oder Gattungsbezeichnung einer

    Was die Gegenüberstellung von Angaben auf dem angegriffenen Werbeschild angeht, so kann offen bleiben, ob - wie das Oberlandesgericht Frankfurt in dem von der Klägerin vorgelegten Beschluss vom 24.11.2006 Az. 6 W 248/06 angenommen hat - die Verwendung einer Angabe in einer Aufzählung eine kennzeichenmäßige Verwendung nicht ohne weiteres ausschließt.
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