Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31749
OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12 (https://dejure.org/2012,31749)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.02.2012 - 6 W 25/12 (https://dejure.org/2012,31749)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 6 W 25/12 (https://dejure.org/2012,31749)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähig

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 140 MarkenG
    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts für eine Abmahnung wegen Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts für eine Abmahnung wegen Markenverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patentanwaltskosten für Markenrechtsstreit im Klageweg stets erstattungsfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwaltes in Rechtsstreit um Markenabmahnungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 727
  • GRUR 2012, 760 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 307
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18

    Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt

    Hierfür ist regelmäßig die Vorlage der an den Mandanten gerichteten Rechnung erforderlich (Senat, Beschl. v. 23.5.2014 - 6 W 26/14, juris; Beschl. v. 29.2.2012 - 6 W 25/12, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    Ausreichend ist sogar schon, wenn die Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und später eine auf das Verfahren bezogene Rechnung vorgelegt wird (Senat, GRUR-RR 2012, 307), wie es hier geschehen ist.
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

    Um eine Patentstreitsache handelt es sich auch bei einer Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Patentverletzung (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 307; GRUR-RR 2001, 199; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 302 [jew. zu § 140 III MarkenG]; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. C Rn. 35; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl., § 143 Rn. 9 Ziff. 21; BeckOK Patentrecht, Fitzner/Lutz/Bodewig/Kircher, Edition 5, § 143 Rn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 11; a.A. Busse/Kaess, PatG, 8. Aufl., § 143 Rn. 67).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im

    Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 307 m.w.N.).
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Für jegliche Prüfung, ob die Mitwirkung eines Patentanwaltes notwendig gewesen ist, besteht kein Raum (Senat, Beschlüsse vom 18.10.2010 - 17 W 220/10 - und vom 14.08.2009 - 17 W 182/09 -, RPfl 2010, 112 f. = juris Rn 4 mwN; BGH, GRUR 2003, 639 f. = juris Rn 17; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 307 = juris Rn 4; OLG Hamburg, MDR 1998, 1311 ff. = juris Rn 5; Musielak/Lackmann, 10. Aufl. 2013, § 91 ZPO Rn 58; MüKo-ZPO/ Schulz, aaO Rn 155).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht