Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.09.2013 - I-6 W 254/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 101 Abs. 2; UrhG § 101 Abs. 9
    Umfang des Verwertungsrecht an einem Film

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Verwertungsrechts an einem Film bzgl. der Veröffentlichungen in verschiedenen Sprachen im Wege des sog. Filesharings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaberin kann mangels Vereinbarung die Auswertung russischer Sprachfassung eines Filmwerks nicht verbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Unterlassung gegen andere Sprachfassungen eines Films

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Die russische Sprachfassung eines Films der auf einer Tauschbörse in Deutschland im Internet mittels Filesharing verbreitet wurde löst keinen Schadensersatzanspruch aus?

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Die Rechtsinhaberschaft an bestimmten Sprachfassungen eines Films berechtigen nicht zur Verbietung der Verbreitung weiterer Sprachfassungen

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechteinhaberin kann mangels Vereinbarung die Auswertung russischer Sprachfassung eines Filmwerks nicht verbieten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 W 115/14  

    Umfang der Rechte an einem Musiktitel

    Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (Senat, ZUM-RD 2014, 162 - Sprachfassungen; OLG München MMR 2013, 317 - The Walking Dead; Reber, in: Beck´scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 1.7. 2014, § 97 Rn. 12; s. auch BGH, GRUR 1992, 697, 698 - ALF).
  • OLG Köln, 17.04.2015 - 6 W 14/15  

    Eingeräumtes ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht lässt

    Das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG wird grundsätzlich durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsart (§ 31 Abs. 1 UrhG) bestimmt (Senat, GRUR 2000, 414, 416 - "GRUR/GRUR Int") und findet seine Grenze regelmäßig in der jeweils eingeräumten Nutzungsart und den hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (BGH, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuch-Lizenz; Senat, ZUM-RD 2014, 162 = juris Tz. 5; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, vor § 28 Rn. 82; Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Auflage 2008, § 97 Rn. 133).
  • OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13  

    Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion

    Fehlt es für den Verletzungszeitpunkt an entsprechenden lizenzvertraglichen Abreden und ist in tatsächlicher Hinsicht keine relevante wirtschaftliche Beeinträchtigung des dem Lizenznehmer an einer Sprachfassung eingeräumten Verwertungsrechts durch die Verbreitung anderer Sprachfassungen auf dem ihm zugewiesenen Territorium feststellbar, werden diese Sprachfassungen allerdings nicht von seinem Verbietungsrecht erfasst und bleibt die Verfolgung diesbezüglicher Rechtsverletzungen dem Lizenzgeber oder sonstigen Nutzungsberechtigten vorbehalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.09.2013 - 6 W 254/12 - und vom 02.10.2013 - 6 W 25/13; 6 W 31/13; 6 W 38/13; 6 W 39/13).
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