Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 6 W 26/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO, § 1 UWG
Erstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 01.11.2004 - 22 O 758/01
- OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 6 W 26/05
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 6 W 185/06
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. JurBüro 97, 599 sowie zuletzt Beschl. v. 15.4.2005 - 6 W 26/05 - m.w.N.) können in Wettbewerbssachen - insbesondere bei der Geltendmachung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Patentanwaltskosten ausnahmsweise als erstattungsfähig angesehen werden, soweit im Prozess Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.