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   OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 6 W 26/05   

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https://dejure.org/2005,33982
OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 6 W 26/05 (https://dejure.org/2005,33982)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2005 - 6 W 26/05 (https://dejure.org/2005,33982)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2005 - 6 W 26/05 (https://dejure.org/2005,33982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 6 W 185/06

    Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. JurBüro 97, 599 sowie zuletzt Beschl. v. 15.4.2005 - 6 W 26/05 - m.w.N.) können in Wettbewerbssachen - insbesondere bei der Geltendmachung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Patentanwaltskosten ausnahmsweise als erstattungsfähig angesehen werden, soweit im Prozess Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
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