Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay?

    Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.

  • damm-legal.de

    §§ 14 BGB, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 UWG
    Unternehmereigenschaft des Privatverkäufers bei eBay

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 BGB; § 2 Abs 1 Nr 1 UWG; § 2 Abs 2 UWG; OLG Frankfurt am Main, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der Internet-Versteigerungsplattform eBay

  • wbs-law.de

    Unternehmereigenschaft auf ebay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 14 BGB
    Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern

  • Judicialis

    Unternehmer; eBay; ebay; Verkauf; Verkaufstätigkeit; Gewerbe; Tätigkeit

  • JurPC

    Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf

  • aufrecht.de

    Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB 14; UWG 2 I Nr. 1
    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge und Volltext)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf privater Waren

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Zur Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unternehmereigenschaft eines zwanzig bis dreißig Bewertungen pro Woche bei ebay erhaltenden Verkäufers; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit? - eBay-Recht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    EBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • taylorwessing.com PDF, S. 13 (Kurzinformation)

    Große Anzahl von privaten Verkäufen durch einen eBay-Nutzer führt zu dessen Einstufung als Unternehmer

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

  • beck.de (Leitsatz)

    Kriterium der Unternehmereigenschaft - PowerSeller

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle - ebay - Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Privatverkäufer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay - Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 14; ZPO § 114
    Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Privatgegenständen über längeren Zeitraum und in erheblichem Umfang bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 378



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07  

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09  

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13  

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08  
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007, 6 W 27/07, OLGR 2007, 508).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09  
    Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere der Belehrungs- und Informationspflichten ist der Schutz des Marktteilnehmers gegenüber der Tätigkeit des Unternehmers, die von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist und es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, juris Rn.3 = MMR 2007, 378 ff.).
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