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   OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09   

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https://dejure.org/2009,5966
OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09 (https://dejure.org/2009,5966)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.03.2009 - 6 W 28/09 (https://dejure.org/2009,5966)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. März 2009 - 6 W 28/09 (https://dejure.org/2009,5966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gebührenstreitwert: Abweisung einer Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebührenstreitwert: Abweisung einer Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streitwert einer Stufenklage

  • Judicialis

    GKG § 68 Abs. 1; ; ZPO § 254; ; RVG § 2 Abs. 2 Anlage 1; ; RVG-VV Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert einer Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 68 Abs 1GKG, 254 ZPO, 2 Abs 2, Anlage 1 Nr. 3104 RVG
    Zum Streitwert bei gestuften Klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1855
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Denn bei der Stufenklage (§ 254 ZPO) kann der unbezifferte Zahlungsantrag ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden, solange noch nicht über ihn verhandelt ist (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1969, 1216 1217; OLG Celle, Beschl. v. 09.03.2009 - 6 W 28/09; BeckRS 2009, 8697; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 844, 845; OLG Koblenz Urt. v. 15.3.2004 - 13 UF 671/03, BeckRS 2004, 3182 Rn. 32; MüKoZPO/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 26 und § 254 Rn. 20; Zöller/Greger, ZPO,31. Aufl., § 254 Rn. 15 und § 269 Rn. 15; Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 254 Rn. 16; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 254 Rn. 25; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rn. 66).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

    Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!

    Bei einer Stufenklage, die insgesamt abgewiesen wird, nachdem nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden war, ist als Streitwert der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (BGH, Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91, Rz. 4; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2013 - 5 U 22/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. September 2013 - 2 W 366/13; OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 W 28/09; Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage 2018, § 3 Rn. 16 "Stufenklage"; MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Auflage 2016, § 254 Rn. 36; BeckOK/ZPO/Bacher, Stand: 1. Juli 2019, § 254 Rn. 32 mwN; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 16. Auflage 2019, § 254 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

    Das kann bei der Festsetzung des Streitwerts nicht unberücksichtigt bleiben, da - unabhängig von dem in der mündlichen Verhandlung nur auf den (isoliert betrachtet deutlich geringwertigeren) Auskunftsanspruch beschränkt gestellten Antrag - das Urteil die Klage insgesamt abgewiesen hat und die Klägerin hierdurch mit dem vollen Wert des mit der Klage verfolgten Anspruchs beschwert hat (BGH, Beschluss vom 12.03.1992, I ZR 296/91, Juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013, 2 W 366/13, Juris Rn. 6; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009, 6 W 28/09, Juris Rn. 3; jew. m.w.N.).

    Für die vor dem Senat angefallene Terminsgebühr ist dagegen bei der Festsetzung des insoweit maßgeblichen Streitwertes zu berücksichtigen, dass diese Gebühr vor dem Erlass des Urteils lediglich im Streit um den Auskunftsanspruch, auf welchen sich der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag der Klägerin beschränkt hat, entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1992, I ZR 296/91, Juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013, 2 W 366/13, Juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009, 6 W 28/09, Juris Rn. 6; jew. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

    - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben,

    Das kann bei der Festsetzung des Streitwerts nicht unberücksichtigt bleiben, da - unabhängig von dem in der mündlichen Verhandlung nur auf den (isoliert betrachtet deutlich geringwertigeren) Auskunftsanspruch beschränkt gestellten Antrag - das Urteil die Klage insgesamt abgewiesen hat und die Klägerin hierdurch mit dem vollen Wert des mit der Klage verfolgten Anspruchs beschwert hat (BGH, Beschluss vom 12.03.1992, I ZR 296/91, Juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013, 2 W 366/13, Juris Rn. 6; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009, 6 W 28/09, Juris Rn. 3; jew. m.w.N.).

    Für die vor dem Senat angefallene Terminsgebühr ist dagegen bei der Festsetzung des insoweit maßgeblichen Streitwertes zu berücksichtigen, dass diese Gebühr vor dem Erlass des Urteils lediglich im Streit um den Auskunftsanspruch, auf welchen sich der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag der Klägerin beschränkt hat, entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1992, I ZR 296/91, Juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013, 2 W 366/13, Juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009, 6 W 28/09, Juris Rn. 6; jew. m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 02.09.2013 - 2 W 366/13

    Streitwert einer Stufenklage bei Abweisung der Klage insgesamt in der

    Für die erstinstanzlich angefallene Terminsgebühr ist dagegen bei der Festsetzung des insoweit maßgeblichen Streitwertes zu berücksichtigen, dass diese Gebühr vor dem Erlass des Urteils lediglich im Streit um den Auskunftsanspruch, auf welchen sich der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag der Klägerin beschränkt hat, entstanden ist (vgl. OLG Celle, OLGR 2009, 487; BGH, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2012 - 5 WF 190/12

    Streitwert für Terminsgebühr bei Stufenklage

    Wird in dem Termin zur Auskunftsstufe auch der unbezifferte Leistungsantrag abgewiesen, so soll die Terminsgebühr auch dann nur aus dem Wert der Auskunftsstufe entstanden sein, wenn im Termin nicht über die Leistungsstufe verhandelt wurde (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9.3.2009, 6 W 28/09, FamRZ 2009, 1855).
  • OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13

    Stufenklage: Streitwert im Berufungsrechtszug nach voller Klageabweisung im

    Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe automatisch auch die weitergehende Klage abgewiesen wird (OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2009, 6 W 28/09, OLGR Celle 2009, 487 - 488).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 4 KR 167/10
    Die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 12. April 2011 zur Zulässigkeit der Berufung mit dem Hinweis auf den Beschluss des OLG Celle vom 9. März 2009, Az: 6 W 28/09, bestätigen vielmehr die Auffassung des Senats als jene der Klägerin.
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   OLG Braunschweig, 07.05.2010 - 6 W 28/09   

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OLG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 6 W 28/09 (https://dejure.org/2010,44463)
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