Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.12.2017 - 6 W 28/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots hinsichtlich der Verwendung einer Werbeblockade bzgl. Werbung nur gegen Zahlung eines Entgelts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots hinsichtlich der Verwendung einer Werbeblockade, wenn und soweit Werbung nur gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird
- rechtsportal.de
ZPO § 890 Abs. 1
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots hinsichtlich der Verwendung einer Werbeblockade, wenn und soweit Werbung nur gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 863
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Auszug aus OLG Köln, 21.12.2017 - 6 W 28/17
Das von der Gläubigerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen das im Urteil des Senats vom 24.06.2016 (6 U 149/15) tenorierte Unterlassungsgebot.
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 04.07.2017 - 6 W 28/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 17 Abs 2 ZPO, § 50 Abs 1 ZPO
Parteifähigkeit von Behörden: Haftungsinanspruchnahme von Amts- und Landgerichten - rewis.io
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 08.09.2016 - 8 T 171/16
- OLG Rostock, 04.07.2017 - 6 W 28/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1387
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 383/10
Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den …
Auszug aus OLG Rostock, 04.07.2017 - 6 W 28/17
Der Fall liegt hier auch nicht etwa so, dass der Rechtsträger ausnahmsweise "unter dem Namen" seiner selbst nicht rechtsfähigen administrativen Einrichtung verklagt werden könnte, wie es etwa der Fall ist bei den kommunalen Eigenbetrieben (AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 09.04.2013 - 23 C 578/12 [Juris; Tz. 11]) oder z.B. auch bei den Kameradschaftskassen freiwilliger Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen es sich um öffentlichrechtliche Sondervermögen eigener Art handelt (LG Stralsund, Urteil vom 07.04.2011 - 6 O 383/10 [Juris; Tz. 18]; AG Bergen auf Rügen, Beschluss vom 08.06.2012 - 24 C 20/12 [Juris]). - AG Bergen auf Rügen, 08.06.2012 - 24 C 20/12
Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern: …
Auszug aus OLG Rostock, 04.07.2017 - 6 W 28/17
Der Fall liegt hier auch nicht etwa so, dass der Rechtsträger ausnahmsweise "unter dem Namen" seiner selbst nicht rechtsfähigen administrativen Einrichtung verklagt werden könnte, wie es etwa der Fall ist bei den kommunalen Eigenbetrieben (AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 09.04.2013 - 23 C 578/12 [Juris; Tz. 11]) oder z.B. auch bei den Kameradschaftskassen freiwilliger Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen es sich um öffentlichrechtliche Sondervermögen eigener Art handelt (LG Stralsund, Urteil vom 07.04.2011 - 6 O 383/10 [Juris; Tz. 18]; AG Bergen auf Rügen, Beschluss vom 08.06.2012 - 24 C 20/12 [Juris]). - AG Bergen auf Rügen, 09.04.2013 - 23 C 578/12
Mietrechtsstreitigkeit: Aktivrubrum der Klage eines kommunalen Eigenbetriebs in …
Auszug aus OLG Rostock, 04.07.2017 - 6 W 28/17
Der Fall liegt hier auch nicht etwa so, dass der Rechtsträger ausnahmsweise "unter dem Namen" seiner selbst nicht rechtsfähigen administrativen Einrichtung verklagt werden könnte, wie es etwa der Fall ist bei den kommunalen Eigenbetrieben (AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 09.04.2013 - 23 C 578/12 [Juris; Tz. 11]) oder z.B. auch bei den Kameradschaftskassen freiwilliger Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen es sich um öffentlichrechtliche Sondervermögen eigener Art handelt (LG Stralsund, Urteil vom 07.04.2011 - 6 O 383/10 [Juris; Tz. 18]; AG Bergen auf Rügen, Beschluss vom 08.06.2012 - 24 C 20/12 [Juris]).