Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    § 93 ZPO
    Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung

  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 Satz 3, 101 Abs. 9 UrhG; §§ 91a, 93 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • JurPC

    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • aufrecht.de

    Zur Unzulässigkeit von bestimmten Filesharing-Abmahnungen "Sensationsbeschluss"

  • richter-sueme.de PDF
  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die kostenrechtliche Inanspruchnahme eines verzögernd auf eine zu weit gefasste wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagiernden Urheberrechtsverletzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zu den Gefahren, wenn die Musikindustrie mit der Abmahnung einen zu weit gefassten Entwurf für eine Unterlassungserklärung übermitteln lässt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Filesharing gestärkt

  • heise.de (Pressebericht, 01.06.2011)

    Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Filesharing-Abmahnungen - Keine Prozesskostenerstattung bei zu weitgehenden Unterlassungsforderungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    OLG Köln betritt Neuland - P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht - Internetrecht - Stärkung der Rechte von Verbrauchern bei Abmahnung mit zu weit gefasster vorbereiteter Unterlassungserklärung

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Bei Abmahnungen zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden differenziert

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Verfahrenskosten trotz berechtigter Abmahnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung durch Abänderung /Einschränkung nicht rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Unterlassungserklärung jetzt konkretisiert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    In einer Abmahnung wegen P2P-Downloads dürfen keine Hinweise enthalten sein, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing, Abmahnung, Haftung und Kostentragung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Hinweise in der Abmahnung und in der vorbereiteten Unterlassungserklärung - Kein Anlass zur Klageerhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Unterlassungserklärung konkretisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung beanstandet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Ende der Ruhe vor dem Sturm?

Besprechungen u.ä. (11)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Filesharing: Zu weite Unterlassungserklärungen sind für Rechteinhaber riskant

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen

  • neubauerlaw.de (Kurzanmerkung)

    Privatpersonen bei Abmahnungen privilegiert

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen (Florian Albrecht / RA Andreas Hatz; JurPC Web-Dok. 124/2011)

  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Weit gefasste Unterlassungserklärung führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung?

  • anwaltniemeyer.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Sensations"-Beschluss - Auswirkungen auf Abmahnkosten?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Filesharing: Crossing Lines

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherrechte in Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1345
  • GRUR-RR 2011, 336
  • MMR 2011, 613
  • MIR 2011, Dok. 055



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Senat BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; vgl. auch Senat, BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17  

    Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

    Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.5.2011, Az. 6 W 30/11 (NJW-RR 2011, 1345) beruft, geht das fehl.
  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 - 6 W 114/10 - zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.5.2011 - 6 W 30/11 - GRUR-RR 2011 - Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).
  • OLG Dresden, 13.04.2018 - 4 U 896/17  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung durch den Berufungskläger

    War der anerkannte Klageanspruch nicht schlüssig, so soll es allerdings nach einer Meinung in der Rechtsprechung an einer Veranlassung zur Klageerhebung fehlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 1992 - 20 W 61/92 -, juris), etwa weil der Kläger erhöhte Verzugszinsen (OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 445) oder einen nicht fälligen Anspruch geltend macht (OLG Stuttgart JurBüro 2011, 542), ein vorprozessual ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt (BGH MDR 2005, 1068; OLG Hamm NJW-RR 2006, 391) oder vorprozessual einer Abmahnung eine zu weitgehende Unterlassungserklärung verbunden mit der Warnung, diese nur eingeschränkt abzugeben, zugeleitet hat (OLG Köln NJW-RR 2011, 1345; vgl. zum Ganzen HK-ZPO/Gierl, 7 Aufl. § 93 Rn 12).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.12.2011 - 6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Für im Wege der Rückfestsetzung geltend gemachte Kosten gelten die gleichen Grundsätze wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren. Materiell-rechtliche Einwendungen des Gegners stehen daher der Rückfestsetzung nicht entgegen.

  • Jurion

    Geltendmachung von Kosten im Wege der Rückfestsetzung nach gleichen Grundsätzen wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 21.09.2015 - 2 W 212/15  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung nach Doppelzahlung bei Aufrechnung

    Zwar wird die Frage, ob der Aufrechnungseinwand die Rückfestsetzung ausschließt, unterschiedlich beantwortet; so gibt es Stimmen, die eine Rückfestsetzung gleichwohl zulassen (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1990, 1483; zustimmend Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 104 Rn.62; OLG Bamberg JurBüro 2012, 198, 199).
  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 383/10  

    Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten

    (2) Diese Auffassung lässt sich aber schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mehr vertreten (ebenso mit überzeugender Begründung: OLG Bamberg, Beschl. vom 12.12.2011, 6 W 30/11, juris, m.w.N.; vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 104 Rn. 21 "Rückfestsetzung", m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2011 - 6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 3 ZPO
    Erhöhter Streitwert von 280.000,00 EUR, wenn Rechtsanwaltskanzlei in einer AdWord-Werbung und Domain den markenrechtlich geschützten Namen einer Bank nutzt, um neue Mandanten gegen die Bank zu gewinnen

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Angriffsfaktor bei Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert einer Klage wegen Verletzung einer Marke; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors

  • Jurion

    Bei Benutzung eines Domain-Namens zur Mandantenwerbung durch einen Rechtsanwalt ist i.R.d. Streitwertbemessung von einem hohen Angriffsfaktor auszugehen; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors i.R.d. Streitwertbemessung bei unzulässiger Nutzung eines Domainnamens zur Mandantenwerbung durch einen Rechtsanwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert von 280.000 EURO kann bei Markenrechtsverletzung durch Domainnamen und AdWords-Werbung angemessen sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 288 (Ls.)
  • MMR 2011, 491
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.2011 - 6 W 30/11 BSch   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)

    § 11 Abs. 1 BinSchG

  • rechtsportal.de

    BinSchG § 11 Abs. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Binnenschifffahrtsgerichts im Verklarungsverfahren; Zulässigkeit der Beweisaufnahme über die Höhe der Bergungskosten

  • Jurion

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Binnenschifffahrtsgerichts im Verklarungsverfahren; Zulässigkeit der Beweisaufnahme über die Höhe der Bergungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18  

    Höhe der Gerichtsgebühren bei der Schließung des Verklarungsverfahrens nach § 11

    Damit gilt auch im Verklarungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG; Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urt. v. 02.03.1993 - U 11/92 Bsch -, NVZ 1993, 441; Schiffahrtsobergericht Köln, Beschl. v. 23.05.2005 - 3 W 16/05 BSch -, juris Rn. 2; Schiffahrtsobergericht Köln, Beschl. v. 30.04.2014 - 3 W 19/14 -, juris Rn. 3; Schiffahrtsobergericht Hamburg, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 W 30/11 BSch -, juris Rn. 8; v. Waldstein/Holland, Binnenschiffahrtsrecht, 5. Aufl., § 13 BinSchG Rn. 4), so dass das Schifffahrtsgericht in diesem Rahmen Herr des Verfahrens ist und unabhängig von den Beweisanträgen oder Beweisanregungen der Verfahrensbeteiligten den Umfang der Beweisaufnahme gestalten kann, selbst wenn dies nicht dem Willen der Verfahrensbeteiligten entspricht (vgl. v. Waldstein, Das Verklarungsverfahren im Binnenschiffahrtsrecht, S. 78).

    Deshalb endet das Verfahren nach § 11 BinSchG erst durch den förmlichen Beschluss über die Schließung des Verklarungsverfahrens (vgl. v. Waldstein, Das Verklarungsverfahren im Binnenschiffahrtsrecht, S. 98), mit dem das Gericht zum Ausdruck bringt, dass auch aus seiner Sicht keine weitere Aufklärung mehr erforderlich ist, was - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - notwendig eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten und dessen Würdigung voraussetzt (Dass solche Erwägungen angestellt werden, zeigen die Beschwerden gegen Schließungsentscheidungen, z.B. Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.1993 - W 2/93 BSch - Schiffahrtsobergericht Köln, Beschl. v. 15.10.1999 - 3 W 27/99 Bsch - Schiffahrtsobergericht Köln, Beschl. v. 23.05.2005 - 3 W 16/05 BSch -, juris; Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Beschl. v. 23.04.2007 - 3 W 65/06 BSch -, juris; Schiffahrtsobergericht Hamburg, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 W 30/11 BSch -, juris; vgl. auch Schiffahrtsgericht Mannheim, Beschl. v. 08.12.2006 - 30 H 2/06 -, juris).

  • OLG Köln, 20.09.2017 - 3 W 44/17  
    Gesetzessystematisch ist damit auch in § 402 Abs. 2 FamFG das Verfahren als solches und nicht nur der verfahrenseinleitende Antrag i.S.v. § 11 BinSchG gemeint (in diesem Sinne wohl auch Schifffahrtsobergericht Hamburg, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 W 30/11 BinSch, zitiert nach juris; Schifffahrtsobergericht Hamburg, Beschl. v. 13.01.2014 - 6 W 97/12, zitiert nach juris).

    Bei der Frage, ob einem Antrag stattgegeben wurde oder ob er ggf. teilweise abgelehnt wurde, ist darauf abzustellen, welchem materiellen Gehalt die Entscheidung hat (vgl. Schifffahrtsobergericht Hamburg Beschl. v. 12.09.2011 - 6 W 30/11 BinSch, zitiert nach juris).

    Selbst wenn in diesem Begehren eine Begrenzung der Verklarungsuntersuchung liegen sollte, so ist dies nicht ein konkreter Beweisantrag (vgl. Schifffahrtsobergericht Hamburg, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 W 30/11 BinSch, zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 6 U 74/16  

    Auslegung eines Vertrages über die Bergung eines Schubleichters aus der Elbe

    Nach dem Beschluss des Senats vom 12.09.2011 (6 W 30/11 BSch, Bl. 101) ist das Verklarungsverfahren um die Fragen erweitert worden, welche Schäden der Bergung/Wrackbeseitigung zuzuordnen sind und welche dieser Schäden einer möglicherweise nicht fachgerechten Bergung zuzuordnen sind.
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   OLG Bamberg, 19.12.2011 - 6 W 30/11   

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