Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.03.2017 - 6 W 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter einer irreführenden unverbindlichen Preisempfehlung
- kanzlei.biz
OLG Köln bejaht Verschulden wenn Amazon-Angebote nicht werktäglich überprüft werden
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Werktägliche Pflichtkontrolle durch Marketplace- Händler auf Amazon
- hkmw-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Werktägliche Kontrollen bei Amazon
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter einer irreführenden unverbindlichen Preisempfehlung
- rechtsportal.de
ZPO § 890
Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter einer irreführenden unverbindlichen Preisempfehlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lexea.de (Kurzinformation)
Angebote bei Amazon täglich überprüfen?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Amazon-Händler muss Angebote bei Amazon einmal pro Werktag auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verbot des Feilbietens von Waren unter einer irreführenden unverbindlichen Preisempfehlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen
- tw-law.de (Kurzinformation)
Prüfungspflicht: und täglich prüft der Amazon-Händler…
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Von Montag bis Freitag grüßt das Murmeltier - Zu den Prüfpflichten der Amazon-Verkäufer
- onlineunternehmer-info.de (Kurzinformation)
Haftung der Amazon-Händler auch dann, wenn die Gestaltung der Anzeigen von Amazon beeinflusst wird
Besprechungen u.ä.
- hkmw-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Werktägliche Kontrollen bei Amazon
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2017, 703
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung; berechtigtes Interesse eines Vorlieferanten an der Zulassung der Nebenintervention
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung anfechten!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung isoliert anfechten! (IBR 2017, 718)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.02.2017 - 2 O 203/15
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1103
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Anspruch auf Fortführung eines Konzessionierungsverfahrens?
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention ist ungeachtet ihrer Aufnahme in das Endurteil als Zwischenurteil ergangen (…vgl. BGH, NJW 2015, 2425 Rn. 5; Senat, NJW 2018, 1103, 1104 mwN).Das gilt insbesondere für die vorliegende Beschwerde eines Streithelfers gegen die Zurückweisung seiner Nebenintervention (OLG Nürnberg, MDR 1994, 834 ;… siehe ferner OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 91 Rn. 1 f; Senat, NJW 2018, 1103, 1106).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13;… NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… WM 2006, 1252 Rn. 8;… vgl. BGH, NJW 2018, 3016 Rn. 10 f;… BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol; Senat, NJW 2018, 1103, 1105).
An einem rechtlichen Interesse fehlt es insbesondere bei sicherer Aussichtslosigkeit eines Regressanspruchs (…Schultes, aaO Rn. 17; vgl. Senat, NJW 2018, 1103, 1104 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. - rechtsportal.de
ZPO § 91
Erstattungsfähigkeit der im Revisionsverfahren entstandenen Verkehsanwaltskosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - 11 O 107/07
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 6 U 184/10
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2015 - 11 O 107/07
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
- BGH - I ZR 99/13 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 76/17
Viel Arbeit für Nichts
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es nämlich lediglich um Rechtsfragen, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwaltes nicht erforderlich ist (in gleicher Weise Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 11. April 2017, 6 W 31/17).