Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06, 6 W 34/2006   

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https://dejure.org/2007,4650
OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06, 6 W 34/2006 (https://dejure.org/2007,4650)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.04.2007 - 6 W 34/06, 6 W 34/2006 (https://dejure.org/2007,4650)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. April 2007 - 6 W 34/06, 6 W 34/2006 (https://dejure.org/2007,4650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 25 S 1 JVEG, § 3 ZuSEG, § 42 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO
    Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Entpflichtung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Judicialis

    ZPO § 406; ; ZPO § 413

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlust des Entschädigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Verlusts des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen; Rechtsbehelf gegen die Versagung oder Rückforderung von Sachverständigenentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Sachverständigen: Verlust des Entschädigungsanspruchs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit! (IBR 2007, 656)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1784
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

    Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

    Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris; OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris; OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris; OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris; OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris; OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris; OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris).

    Das festsetzende Gericht hat vielmehr selbständig zu prüfen, ob Ablehnungsgründe gegeben waren (OLG Zweibrücken, B.v. 11.4 2007, 6 W 34/06, Rn. 13 - juris; OLG Nürnberg, B.v. 9.2011, 8 U 2204/08, Rn. 41 - juris; OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 16.4.2015, 10 W 57/14, Rn. 11; Binz/ Dörnhöfer, 3. Aufl., Rn. 10 zu § 8a JVEG).

  • OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 11 W 23/21

    Anspruch auf Vergütung trotz Ablehnung wegen Befangenheit?

    Der Senat teilt insoweit die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretende Ansicht, wonach die begründete Ablehnung eines Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur dann zum Verlust seines Entschädigungsanspruches führt, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat, wobei ihm grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Fehlverhalten ein Entschädigungsanspruch zu versagen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.1975 - X ZR 52/73, Rn. 6, juris, 1155; OLG Zweibrücken, OLGR 2008, 33 OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.5.2004 - 25 W 27/04, juris).
  • OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen

    Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
  • OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08

    Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung

    1980, zit. nach juris; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Düss.
  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

    Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten

    Das setzt voraus, dass er die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (OLGR Zweibrücken 2008, 33).
  • OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

    Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

    In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08).
  • OLG Koblenz, 20.11.2012 - 14 W 622/12

    Vergütung trotz Befangenheit: Versäumnis des Gerichts!

    Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
  • OLG Koblenz, 08.07.2013 - 14 W 372/13

    Sachverständiger abgelehnt: Vergütungsanspruch bleibt bestehen

    Das setzt voraus, dass er die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (OLGR Zweibrücken 2008, 33).
  • LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08

    Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens

    Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10

    Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der

    Erforderlich sind vielmehr ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen, der zur völligen Unverwertbarkeit des Gutachtens führt In allen anderen Fällen dagegen sieht die Rechtsprechung - so auch der Senat - es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 5 W 183/00, zitiert nach [...]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004, Az. 25 W 27/04, zitiert nach [...];; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2008, Az. 4 W 218/08, zitiert nach [...]; Meyer/Höver/Bach, JVEG 25. Aufl., § 8 Rn. 8.29; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., JVEG § 8 Rn. 8ff.).
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