Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO
  Ordungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Unterlassungsverfügung, Vollziehung

 
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inhalt und Umfang des Verbots unklar: Unterlassungsverfügung nicht vollziehbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur wirksamen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung die auf Anlagen Bezug nimmt müssen auch die Anlagen im Parteibetrieb zugestellt werden

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 21.02.2020 - 10 O 77/19
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11

  Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

  Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann (…st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 8.6.2017 - 6 U 2/17 -, juris; Beschl. v. 1.6.2011 - 6 W 12/11 -, Rn. 7 , juris).
• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

  Hierfür kann eine Ausfertigung des Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) oder eine vom Gericht beglaubigte Abschrift (§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO) verwendet werden (BGH WRP 2019, 767 Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 6 W 97/97

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

  Die Kosten sind daher der Antragstellerin aufzuerlegen (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 1998, 330;… Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 3.68).
• OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 2/17

  Anforderungen an die Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

  Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 8.6.2017 - 6 U 2/17 -, juris;… Beschl. v. 1.6.2011 - 6 W 12/11 -, Rn. 7 , juris).

• LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 163/22
  Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann (OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2020, 6503).