Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 6 W 36/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pflichten des Unterlassungsschuldners - Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter und Beauftragten durch entsprechende Anweisungen und Belehrungen zu unterbinden sowie deren Einhaltung zu überwachen.
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wettbewerbsrecht: Sorgfaltspflicht des Unterlassungsschuldners bezüglich der Befolgung des Unterlassungsgebots
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ordnungsgeld von 7.500 EUR wegen umfangreichen Verstoßes gegen einstweilige Verfügung
- Judicialis
Organisationsverschulden; Überwachungspflicht
- aufrecht.de
Über die Pflichten eines Unterlassungsschuldners
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestehen einer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen durch den Unterlassungsschuldner
- kanzlei.biz
Beanstandete Änderungen in Internetverzeichnissen
- info-it-recht.de
Die Pflichten eines Unterlassungsschuldners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der Unterlassungsschuldner und seine Pflichten
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichten eines Unterlassungsschuldners bei Internet-Löschungen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pflichten eines Unterlassungsschuldners bei Internet-Löschungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2006 - 8 O 108/05
- OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 6 U 55/06
- OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 6 U 55/06
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 8 O 108/05
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 6 W 36/08
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 347
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 23.01.2015 - 6 W 154/14
Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverfügung
Genügt der Schuldner diesen Anforderungen nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Wettbewerbsverstoß ohne sein Zutun erfolgt sei (OLG Nürnberg WRP 1999, 1184 = NJW-RR 1999, 723, 724; LG Frankfurt WRP 2008, 691, 692 = juris Tz. 7, bestätigt durch OLG Frankfurt, OLGR 2009, 78;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 6.7).