Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Pflichten des Unterlassungsschuldners - Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter und Beauftragten durch entsprechende Anweisungen und Belehrungen zu unterbinden sowie deren Einhaltung zu überwachen.

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ordnungsgeld von 7.500 EUR wegen umfangreichen Verstoßes gegen einstweilige Verfügung

 
• Judicialis

  Organisationsverschulden; Überwachungspflicht

• aufrecht.de

  Über die Pflichten eines Unterlassungsschuldners

• kanzlei.biz

  Beanstandete Änderungen in Internetverzeichnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890
  Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung erteilter Anweisungen durch den Unterlassungsschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Der Unterlassungsschuldner und seine Pflichten

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichten eines Unterlassungsschuldners bei Internet-Löschungen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 22.02.2006 - 8 O 108/05
• OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 6 U 55/06
• OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 6 U 55/06
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 8 O 108/05
• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 6 W 36/08

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 347

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 23.01.2015 - 6 W 154/14

  Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverfügung

  Genügt der Schuldner diesen Anforderungen nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Wettbewerbsverstoß ohne sein Zutun erfolgt sei (OLG Nürnberg WRP 1999, 1184 = NJW-RR 1999, 723, 724; LG Frankfurt WRP 2008, 691, 692 = juris Tz. 7, bestätigt durch OLG Frankfurt, OLGR 2009, 78;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 6.7).