Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Ordnungsgeld bei abweichender Gestaltung des Produkts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 126 § 127; UWG § 3 § 5; ZPO § 890 § 891
    Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem Schriftzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren; Voraussetzungen der Miteinbeziehung von nur unbedeutend von der verbotenen Form abweichenden Handlungen in den Verbotsbereich eines Unterlassungstitels; Irreführende Aufmachung des Etiketts von Sektflaschen hinsichtlich deren Herkunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 28.02.2007 - 26 W (pat) 210/01  
    Im Zuge der diesbezüglich expandierenden Handelsbeziehungen besteht daher für die Wettbewerber im Import ein Bedürfnis, die angegriffene Marke als Gattungsbezeichnung für Bier auch in kyrillischen Buchstaben (als Hinweis auf Originalität) zu verwenden, zumal der Verkehr angesichts der Verwendung kyrillischer Schriftzüge auf dem Frontetikett einer Flasche erwartet, dass es sich um ein in Russland hergestelltes Produkt handelt (vgl. OLG Köln Mitt. 2006, 233 - Russischer Sekt).
  • LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04  

    Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche

    Eine billige Entschädigung kann deshalb regelmäßig nur dann gefordert werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (Pfälzisches OLG; Beschluss vom 22.07.2005, Az. 6 W 4/05).
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