Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine Abmahnung im Verfügungsverfahren - Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft gebührenrechtlich denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren.

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine markenrechtliche Abmahnung auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Verfügungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2; RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.09.2010, Az.: 6 W 40/10 (Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Abmahnung und nachfolgendem Verfügungsverfahren)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 457 - 459.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 149



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 10.04.2015 - 14 W 220/15

    Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer

    Der Gegenstand ist nach herrschender Meinung in allen Angelegenheiten der Unterlassungsanspruch (BGH WRP 2009, 75; OLG Frankfurt RVGreport 2008, 314 = AGS 2008, 442 ; OLG Hamburg WRP 1981, 470; OLG Karlsruhe AGS 2011, 264; KG JurBüro 2009, 27 und 78).
  • OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

    Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf

    Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht, insbesondere der des Bundesgerichtshofs (WRP 2009, 75; s. a. KG AGS 2009, 435; JurBüro 2009, 27; OLG Karlsruhe RVGreport 2010, 457; Hansens RVGreport 2010, 457; 470; ab 22. Aufl. auch: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 22. Aufl., Anh. II Rn. 133 f.) ist die für die Abmahnung eines behaupteten Verstoßes entstandene Geschäftsgebühr gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gewerbliche Schutzrechte gemäß Vorb.
  • LG Dortmund, 17.04.2014 - 13 O 69/13

    Anrechnung der Geschäftsgebühr einer Abmahnung auf die Verfahrensgebühr eines

    Das Gericht verkennt nicht, dass nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine solche Anrechnung erfolgen soll (BGH, Beschluss vom 2.10.2008, I ZB 30/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2010, 6 W 40/10).
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