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   OLG Köln, 14.03.2012 - I-6 W 42/12   

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https://dejure.org/2012,28430
OLG Köln, 14.03.2012 - I-6 W 42/12 (https://dejure.org/2012,28430)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2012 - I-6 W 42/12 (https://dejure.org/2012,28430)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2012 - I-6 W 42/12 (https://dejure.org/2012,28430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit des Verfügungsanspruchs bei Wettbewerbsverstößen auch nach mehr als einem Monat gegeben / Irreführende Werbung mit falschen Angaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführung durch Bewerbung eines Haushaltsstaubsaugers als "ohne Saugkraftverlust" und "konstante Saugkraft" (Galileo)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 33 O 19/12
  • OLG Köln, 14.03.2012 - I-6 W 42/12

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 480
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 31.08.2016 - 1 O 205/16

    Marktverhaltensregelung - Publizitätspflicht - Offenlegung Jahresabschluss

    Insbesondere sind keine hinreichend konkreten und belastbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Verfügungsklägerin mehr als einen Monat zwischen der Kenntniserlangung von der Nichtoffenlegung und der Antragstellung ohne zwingende Gründe untätig hat verstreichen lassen (vgl. OLG Köln v. 14.03.2012, 6 W 42/12, GRUR-RR 2012, 480, zit. nach juris [Rn. 4 ff.]).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16

    Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei

    Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Verfügungskläger mehr als einen Monat zwischen der Kenntniserlangung von den inkriminierten Schreiben und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne zwingende Gründe untätig hat verstreichen lassen (vgl. OLG Köln v. 14.03.2012, 6 W 42/12, GRUR-RR 2012, 480 [juris-Rn. 4 ff.]).
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