Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2016 - 6 W 42/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Justiz Hessen

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • webshoprecht.de

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • webshoprecht.de

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • damm-legal.de

    Zur Irreführung bei Verkauf eines Produktschlüssels für Software

  • damm-legal.de

    Verkauf eines nicht aktivierten Software-Produktschlüssels nicht unbedingt irreführend

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • JurPC

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • online-und-recht.de

    Verkauf eines Produktschlüssels einer nicht aktivierten Software rechtmäßig

  • kanzlei.biz

    Ein nicht aktivierter Produktschlüssel dient nicht der unkörperlichen Weitergabe eines Vervielfältigungsstücks

  • rabüro.de

    Zur Frage der Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Wettbewerb; Irreführung; Urheberrechtsverletzung; Produktschlüssel; UsedSoft

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung eines Computerprogramms durch Nennen eines zum Download berechtigenden Produktschlüssels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nicht aktivierter Produktschlüssel darf verkauft werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkauf eines nicht aktivierten Software-Produktschlüssels nicht unbedingt irreführend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Irreführung bei Verkauf eines Produktschlüssels für Software

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkauf eines Produktschlüssels

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkauf eines nicht aktivierten Lizenzschlüssels einer Software rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    FPS / Microsoft - Produktschlüssel legal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Microsoft Abmahnung - FPS Weihnachten und Neujahr aus dem Winterschlaf erwacht

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Verkauf von nicht aktivierten Produktschlüsseln rechtmäßig

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Nicht aktivierte Produktschlüssel - Verkauf rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 819



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16  

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform

    Schon daraus ergibt sich nicht ohne weiteres, dass das Verkaufsangebot gemäß Anlage AST 1 überhaupt "gebrauchte Software" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und des EUGH betraf, d.h. dass die Nennung des Schlüssels der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks mit den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Zulässigkeit diente; vielmehr ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Produktschlüssel auch zur erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks gedient haben könnte (vgl. hierzu Senat WRP 2016, 1025, Tz. 3).
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