Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.04.2009 - 6 W 43/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Werbung für Haarpflegeprodukte mangels Irreführung oder Herabsetzung der Waren von Mitbewerbern
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Werbung für Haarpflegeprodukte mangels Irreführung oder Herabsetzung der Waren von Mitbewerbern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.04.2009 - 31 O 191/09
- OLG Köln, 30.04.2009 - 6 W 43/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Magdeburg, 28.04.2010 - 31 O 134/09
Dem alten Caterer im Magdeburger Stadion durfte nicht zum 06.01.2009 gekündigt …
Auszug aus OLG Köln, 30.04.2009 - 6 W 43/09
Ein anderes Verbraucherverständnis wird weder durch die vorgelegte demoskopische Umfrage (die vom Landgericht gegen deren Bewertung durch die Antragstellerin geltend gemachten Schlüssigkeitsbedenken treffen zu) noch durch ein Fortwirken des durch die Zeitschriftenwerbung oder die Produktaufmachung geweckten Eindrucks nahegelegt, der Gegenstand der vorangegangenen Verfügungsverfahren 31 O 116/09 und 31 O 134/09 LG Köln war.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.08.2009 - I-6 W 43/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen die Feststellung des Beruhens einer Insolvenzforderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.04.2009 - 1 O 169/08
- OLG Hamm, 27.08.2009 - I-6 W 43/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96
Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2009 - 6 W 43/09
Da nur ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, der Beklagte aber die Anwaltssozietät bezeichnet hat, ohne einen der dort verbundenen Anwälte zu benennen und damit zu wählen, konnte Rechtsanwalt I, als derjenige, der den Schriftsatz verfasst hat, beigeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428;… Philippi, in Zöller, ZPO, 23. Aufl. Rn. 2). - OLG Zweibrücken, 16.12.1985 - 2 WF 41/85
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2009 - 6 W 43/09
Da nur ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, der Beklagte aber die Anwaltssozietät bezeichnet hat, ohne einen der dort verbundenen Anwälte zu benennen und damit zu wählen, konnte Rechtsanwalt I, als derjenige, der den Schriftsatz verfasst hat, beigeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428;… Philippi, in Zöller, ZPO, 23. Aufl. Rn. 2).