Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.04.2010 - I-6 W 43/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig.

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EG-RiLi 97/7 Art 6 Abs. 3; BGB § 312 c Abs. 1 S. 1 und d Abs. 4 Nr. 1; § 357 Abs. 3 BGB InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 UWG § 4 Nr. 11

  • webshoprecht.de

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für angebrochene Kosmetikartikel

  • webshoprecht.de

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für angebrochene Kosmetikartikel

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht für angebrochene Kosmetikartikel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei Kosmetikartikel bei eBay-Auktion

  • kanzlei.biz

    Widerruf bei geöffneten Kosmetika

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernabsatzvertrag: Unwirksame Widerrufsbelehrung für Rückgabe von Kosmetika

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1; BGB § 357 Abs. 3
    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Kosmetikartikeln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines formularmäßigen Ausschlusses des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Kosmetikartikeln; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fernabsatzverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 312d Abs. 4 Nr. 1; 355; 357 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
    Widerrufsrecht kann auch für geöffnete Kosmetika nicht ausgeschlossen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausschluß des Fernabsatzes für benutzte Kosmetika unwirksam

  • rechtsteufel.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch bei benutzten Kosmetika

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kosmetikprodukte nicht vom Widerruf ausgeschlossen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Es gibt einen Markt für gebrauchte Gesichtscreme”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Benutzte Kosmetika sind nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden ist wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosmetik aus Online-Shops umtauschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht für angebrochene Kosmetikartikel

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Fernabsatz-Ausschluss von gebrauchter Kosmetika rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 484 (Ls.)
  • MMR 2010, 683
  • MIR 2010, Dok. 101
  • K&R 2010, 597



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13  

    Medizinprodukte und das Widerrufsrecht

    Berücksichtigt man erneut, dass § 312 d Abs. 4 Nr. 1 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, können hierunter nur Waren verstanden werden, bei denen eine in kurzer Zeit ablaufende Veränderung dazu führt, dass Einsatz der Waren nicht mehr zweckentsprechend möglich ist (OLG Köln NJOZ 2010, 2514; BeckOK - Räntsch, BGB § 312 d Rn 43 ff).

    Dies trifft indes nach dem oben Gesagten selbst dann nicht zu, wenn man dem Grunde nach einen Ausschlussgrund nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Var. 3 BGB - fehlende Eignung zur Rücksendung - annimmt; denn soweit der Kunde nur die Umverpackung öffnet, ohne den Stent selbst aus dem Folienschlauch zu nehmen, greifen die Verkehrsbeschränkungen des § 4 MPG nicht ein und kann dem Kunden das Widerrufsrecht nicht genommen werden (OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4812; OLG Köln NJOZ 2010, 2514).

  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11  

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Zs.] OLGR 1993, 256 Rn 3 in juris; im Ergebnis ebenso BGH WM 2011, 399; OLG Koblenz MMR 2010, 815 ff. Rn 71 in juris; OLG Köln MMR 2010, 683 f. Rn 9 in juris; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1111 ff. Rn 48 in juris und VersR 2005, 1426 f. Rn 22 in juris).
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   OLG Hamm, 17.06.2010 - 6 W 43/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266
    Ablehnung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen der Veruntreuung von Geldern mangels Beweisantritts für die Vereinnahmung

  • Jurion

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen der Veruntreuung von Geldern mangels Beweisantritts für die Vereinnahmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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