Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Aus einem aufgehobenen Unterlassungstitel darf nicht vollstreckt werden / Kein Ordnungsgeld

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 890 ZPO
  Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890
  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12

  Infolge dieser Aufhebungsentscheidung ist die Wirkung der Unterlassungsverfügung von Anfang an (ex tunc) entfallen, so dass dieser Titel keine Grundlage für eine Ahndung bereits begangener Zuwiderhandlungen mehr sein kann (vgl. Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Rdz. 19 zu Kap. 66 m.w.N., sowie - für den Fall des Titelfortfalls infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt, Tz. 30).
• OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 106/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12

  Denn selbst wenn die Berufung Erfolg hat, kann dies allenfalls zum Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung gleichen Inhalts, nicht aber zu einer rückwirkenden Bestätigung der Beschlussverfügung vom 21.11.2011 führen; die Wirkung dieser einstweiligen Verfügung ist nämlich mit der Aufhebungsentscheidung des Landgerichts endgültig wirkungslos geworden (vgl. hierzu OLG Hamburg WRP 1997, 53).
• OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99

  Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12

  5 Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgericht München, wonach bei erneutem Erlass der einstweiligen Verfügung auf Grund des identischen Sachverhalts der Schuldner auch wegen einer während des Bestands der aufgehobenen Beschlussverfügung begangenen Zuwiderhandlung zu bestrafen sei (NJWE-WettbR 2000, 147) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.

• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …

  Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners durch erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird, sofort mit der Verkündung dieses Urteils endgültig ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… Urt. v. 24.5.2006 - 15 U 45/06, BeckRS 2006, 6932; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080; Beschuss v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 4/21
  § 14 Abs. 4 S. 6 TMG erfasst - wie auch § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG (vgl. etwa OLG Köln v. 01.07.2011 - 6 W 128/11, n.v.; v. 05.07.2013 - 6 W 43/12, n.v.) - solche Kosten nicht.
• OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15

  Sachverständigenvergütung: Familienpsychologisches Gutachten

  Die für diese Arbeiten aufgewendete Zeit ist nur sehr eingeschränkt überprüfbar, weil es weitgehend im Ermessen des Sachverständigen steht, welche Arbeiten in welchem Umfang zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlich sind (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 18.12.2012, 6 W 43/12, Rn. 21).
• OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 111/14

  Irreführender Gehalt eines Werbespruchs zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

  Wenn die Berufung Erfolg hätte, könnte dies zwar nicht zu einer rückwirkenden Bestätigung der Beschlussverfügung vom 20.09.2013 führen, sondern nur zum Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung gleichen Inhalts; die Beschlussverfügung ist nämlich mit der Aufhebungsentscheidung des Landgerichts endgültig wirkungslos geworden (vgl. Senat, Beschl. v. 3.4.2012 - 6 W 43/12).