Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst d ArbGG, § 17a GVG, § 17 Abs 2 Nr 2 UWG
  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß als unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Anforderungen an den Zusammenhang der unerlaubten Handlung mit dem Arbeitsverhältnis; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ...

 
• judicialis

  ArbGG § 2 I 3 a; ; GVG § 17 a; ; UWG § 17 II 2

• rechtsportal.de

  Zur Frage der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Begriff der unerlaubten Handlung; Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1425
• MDR 2005, 1425
• GRUR 2005, 792
• NZA-RR 2005, 499

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 23.09.2010 - 6 W 123/10

  Zuständigkeit: Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlicher …

  Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der genannten Vorschrift kann auch dann gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt (Beschluss des Senats vom 20.05.2005, GRUR 2005, 792).

  Nicht erforderlich ist es, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung noch besteht (Beschluss des Senats vom 20.05.2005, GRUR 2005, 792, m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 U 37/07

  Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei verfahrensfehlerhaft …

  Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt daher davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.5.2006, 6 W 44/05, Rn. 5 - zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06

  Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf …

  Er umfasst auch Verstöße gegen das UWG (vgl. OLG Frankfurt vom 20.05.2005 - 6 W 44/05 - NZA-RR 2005, 499;… Schwab/Weth/-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 113).
• ArbG Herford, 17.06.2013 - 1 Ga 11/13

  Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages - ; Untersagung von …

  Er umfasst auch Verstöße gegen das UWG (LAG Hamm a.a.O. unter Verweis auf OLG Frankfurt vom 20.05.2005 - 6 W 44/05 in: NZA RR 2005 499;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 113).