Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten - Wird ein Film kurz nach seiner Veröffentlichung in voller Länge im Wege des Filesharing zum Download angeboten, hat eine solche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG.

  • damm-legal.de

    §§ 101 Abs. 2 und 9 UrhG; 96 Abs. 2 S. 1 TKG
    Filesharing - Zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung

  • openjur.de

    § 101 UrhG; § 96 TKG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Daten zum Zweck der Auskunftserteilung; Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  • Telemedicus

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • webshoprecht.de

    Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichungen zum Download

  • Judicialis
  • JurPC

    Einstweilige Verfügung zum Zwecke der Datensicherung; "gewerbliches Ausmaß" i.S.d. § 101 UrhG

  • aufrecht.de

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Auskunftsverfahren

  • die-abmahnung.info

    OLG Karlsruhe bejaht gewerbliches Ausmaß in Filesharing-Fällen

  • webhosting-und-recht.de

    Speicherpflicht des Providers bei Filesharing von Filmen

  • stop-p2p-piracy.com PDF
  • kanzlei.biz

    IP-Adressen müssen auf Anordnung des Gerichts gespeichert werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG aufgrund einstweiliger Anordnung; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG) aufgrund einstweiliger Anordnung; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung von Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing auf Zuruf

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Auskunft über IP-Adressen und gewerblicher Umfang

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 379
  • MMR 2010, 419
  • MIR 2009, Dok. 190
  • K&R 2009, 731
  • ZUM 2009, 957



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16  

    Sicherung der Drittauskunft

    In der Instanzrechtsprechung ist ein solcher Anspruch teilweise nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt worden (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379; OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 208) und teilweise ist über diese Ansprüche im Verfahren der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden worden (OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546; für einen Anspruch auf Aufrechterhaltung von Verkehrsdaten für zukünftige Verletzungsfälle: OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; MMR 2010, 109; OLG München, MMR 2012, 764).

    b) Der an der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts nicht beteiligte Dritte ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG nicht nur zur Auskunftserteilung verpflichtet, sondern auch zum Unterlassen der Löschung von bei ihm vorhandenen Daten, die die Auskunftserteilung erst ermöglichen (OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 10; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 380; OLG Hamburg, MMR 2010, 338, 339; aA OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 91 f.; vgl. hierzu Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 101 UrhG Rn. 112; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. § 101 Rn. 37).

    Dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums liefe es zuwider, wenn es im freien Belieben des aufgrund von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG zur Auskunft verpflichteten Dritten stünde, in Kenntnis einer möglichen Rechtsverletzung die Auskunftserteilung unmöglich zu machen und damit den Anspruch des Rechtsinhabers gegen den Verletzer zu vereiteln (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 380; OLG Hamburg, MMR 2010, 338, 339; Reber in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 16. Edition, Stand: 1. April 2017, § 101 Rn. 8; aA OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; Braun in Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 96 Rn. 17).

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11  

    Alles kann besser werden

    Es kann daher offenbleiben, ob das unbefugte Einstellen eines einzigen urheberrechtlich geschützten Werks in eine Online-Tauschbörse - wie das Beschwerdegericht im vorliegenden und in anderen Verfahren (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 85 f.; GRUR-RR 2011, 87 f.; GRUR-RR 2012, 70 f.) angenommen hat - nur unter besonderen Umständen (OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188, 189; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 296, 297 f.) oder grundsätzlich ohne weiteres (OLG München, GRUR-RR 2012, 68, 69 f.; LG München, ZUM 2011, 762, 767 ff.) als eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß anzusehen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 381 f.; OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 240; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897 f.).
  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09  

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    Das Vorgehen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ist zur Durchsetzung des streitgegenständlichen Anspruchs als Sicherungsmaßnahme zulässig, gerade weil ansonsten der durchzusetzende Anspruch ins Leere geht (ähnlich für einstweilige Anordnung: OLG Köln GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung; ablehnend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.09,11 W 41/09- zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.06.09, 3 W 471/09).

    Nach der Gegenansicht ist neben der Anzahl der Rechtsverletzungen auch auf ihre Schwere abzustellen, die etwa dann in hinreichendem Maße gegeben sein könne , wenn besonders umfangreiche Dateien, wie etwa ein vollständiges Musikalbum, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht würden (OLG Köln, a.a.O., S. 11; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 15 f. - Drittauskunft; ähnlich OLG Frankfurt für eine vollständige Film-DVD 3 Monate nach Erstveröffentlichung: GRUR-RR 2009, 296, 297; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).

    Vor diesem Hintergrund ist es für den Rechteinhaber faktisch unmöglich, ein über den festgestellten Kommunikationsvorgang hinaus gehendes " gewerbliches Ausmaß" im handels- bzw. strafrechtlichen Sinne im Vorwege als Anspruchsvoraussetzung von § 101 Abs. 2 UrhG jemals erfolgreich darlegen zu können (so auch: OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 382 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).

    S. des § 3 Nr. 30 TKG handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. S. 9 - Ganz anders; OLG Karlsruhe MMR 2009, 412, 411; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12 - Internet-Tauschbörse; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 378 - Erheblicher Marktwert; LG Hamburg MMR 2009, 570; LG Frankenthal MMR 2008, 687; Czychowski/Nordemann NJW 2008, 3095, 3096).

    Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist eine Vorhaltung der Daten über das Ende der Verbindung hinaus zulässig - und bei einem ausdrücklichen Verlangen des verletzten Rechteinhabers auch geboten (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).

    e) Soweit sich die Antragsgegnerin weiter auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG beruft und ferner auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung, geht der Senat angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16.06.2009 (BVerfG NJW 2009, 2431, 2433) davon aus, dass diese Grundrechte nur subsidiär gegenüber Artikel 10 GG vor Eingriffen in informationstechnische Systeme schützen (vgl. BVerfGE NJW 2009, 2431, so auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 09, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung m.w.N.).

    Sie muss sich deshalb personell in die Lage versetzen, zumindest im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften hiergegen auch wirkungsvoll vorgehen zu können (so auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 09, 379, 382 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07  

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11  

    Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei

    Es kann daher offenbleiben, ob das unbefugte Einstellen eines einzigen urheberrechtlich geschützten Werks in eine Online-Tauschbörse - wie das Beschwerdegericht im vorliegenden und in anderen Verfahren (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 85 f.; GRUR-RR 2011, 87 f.; GRUR-RR 2012, 70 f.) angenommen hat - nur unter besonderen Umständen (OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188, 189; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 296, 297 f.) oder grundsätzlich ohne weiteres (OLG München, GRUR-RR 2012, 68, 69 f.; LG München, ZUM 2011, 762, 767 ff.) als eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß anzusehen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 381 f.; OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 240; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897 f.).
  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    Vor diesem Hintergrund ist es für den Rechteinhaber faktisch unmöglich, ein über den festgestellten Kommunikationsvorgang hinaus gehendes "gewerbliches Ausmaß" im handels- bzw. strafrechtlichen Sinne im Vorwege als Anspruchsvoraussetzung von § 101 Abs. 2 UrhG jemals erfolgreich darlegen zu können (so auch: OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 382 -Datensicherung zur Auskunftserteilung).
  • OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

    Die zweite Fallgruppe besteht darin, dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 - 6 W 79/10; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).
  • LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09  

    Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den

    Damit wird der Eingriff in den auch europarechtlich gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten so gering wie möglich gehalten (so auch OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09, GRUR-RR 2009, 379).

    Das OLG Karlsruhe (01.09.2009, a. a. O.) hat zu der Frage der Verfassungsgemäßheit ausgeführt: "Die Anordnung der Speicherung der Verkehrsdaten stellt einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG dar (vgl. BT-Dr 16/5048, S. 39), das gegenüber dem aus Artikel 2 Absatz 1, GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz 1 GG folgenden Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die speziellere Norm ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 2431).

  • OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09  

    Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

    Seine Handlung ist in diesem Fall der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler vergleichbar, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werkes übernimmt (OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 - 6 W 47/09 -, in juris).
  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10  

    Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt das Angebot in einer Internet-Tauschbörse allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk (vgl. Senat, Beschl. v. 3.11.2008 - 6 W 136/08, bei juris) oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).
  • OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG

  • FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09  

    Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von

  • OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  • OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 205/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  • OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10  

    Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß

  • OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10  
  • OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1906/10  

    Gestattungsverfahren betreffend einen Auskunftsanspruch gegen den

  • OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1900/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörse: Erhöhung des

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 6 W 47/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; BGB § 315
    Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion

    Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

    Der Senat bemisst im Hauptsacheverfahren verfolgte Unterlassungsansprüche in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten von durchschnittlicher Schwierigkeit regelmäßig auf 20.000,- EUR (vgl. Beschluss vom 08.07.1997, Az.: 6 W 1/97, MDR 1997, 1069; Beschluss vom 12.05.2009, Az.: 6 W 47/09, OLGR 2009, 971).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11  

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.05.2009 (OLGR 2009, 971 f.) macht er geltend, dass Maßstab für die Wertfestsetzung auch die auskömmliche Honorierung des Rechtsanwalts sein müsse, die bei einer Wertfestsetzung, wie sie vom Landgericht vorgenommen wurde, nicht gewährleistet sei.

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLGR 2009, 971 f.), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, kann nicht nur in Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art, sondern bereits grundsätzlich das Gebühreninteresse der beteiligten Rechtsanwälte oder des Justizfiskus nicht für die Wertfestsetzung maßgeblich sein.

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