Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 W 5/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Reparatur und Inbetriebnahme einer durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu begutachtenden Anlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Reparatur und Inbetriebnahme einer durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu begutachtenden Anlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 13.11.2007 - 12 O 622/02
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 W 5/08
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13
Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
Nach anderer Ansicht, der das Beschwerdegericht folgt, ist das nicht der Fall (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 719; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 143, 144; LG Köln, ZWE 2012, 59;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 Stichwort "materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch"). - OLG Schleswig, 27.05.2008 - 6 W 9/08
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen
Dies ergibt sich bereits angesichts der besonderen Rechte des Antragsgegners nach § 926, 927 ZPO, wenn nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte bereits bei Antragstellung eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine abschließende Streitbeilegung einher geht (OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 W 5/08; OLG Köln, Beschluss vom 9. März 2000 - 6 W 23/00).