Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.01.2009 - 6 W 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kostenentscheidung: Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 93 ZPO; § 307 S. 2 ZPO
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; ZPO § 307 Satz 2
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Innerhalb welcher Frist ist sofortiges Anerkenntnis abzugeben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten
Verfahrensgang
- LG Stade, 07.11.2008 - 5 O 243/08
- LG Stade, 10.12.2008 - 5 O 243/08
- OLG Celle, 22.01.2009 - 6 W 5/09
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08
Sofortigkeit eines Anerkenntnisses nach Klageänderung
aa) Die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2009 (6 W 5/09, bei juris) betrifft nicht den hier gegebenen Sonderfall des erst in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Anerkenntnisses, welches auch dann kein sofortiges ist, wenn dem Beklagten weder eine Frist auf denjenigen Schriftsatz gesetzt war, der die geänderten Anträge enthält, noch er vor der mündlichen Verhandlung den geänderten Anträgen entgegengetreten ist.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG sein. Zu den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer vergleichenden ...
- markenmagazin:recht
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
Nachprüfbarkeit einer Testwerbung - Test mit Prestige-Cremes - openjur.de
§ 6 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
Begriff der vergleichenden Werbung
- kanzlei.biz
Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung
- Judicialis
- rewis.io
- kanzlei.biz
Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung
- rechtsportal.de
UWG § 6 Abs. 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
Begriff der vergleichenden Werbung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 2 lit c UGP
Diffuse vergleichende Werbung ist unzulässig - drbuecker.de (Zusammenfassung)
Wann ist vergleichende Werbung rechtmäßig?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige vergleichende Werbung bei fehlender Nachprüfbarkeit
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unzulässige Vergleichswerbung für Kosmetikartikel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pauschal vergleichende Werbung ist rechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Vergleichende Testwerbung für Cremes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vergleichende Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pauschal vergleichende Werbung ist rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.12.2008 - 31 O 730/08
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 181
- MIR 2009, Dok. 098
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Konsumententest
Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09). - OLG Köln, 13.04.2018 - 6 U 145/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen mit …
Bei einer generellen Bezugnahme wäre dies nur der Fall, wenn ein sehr überschaubarer Kreis an Konkurrenten mit dem betreffenden Produkt am Markt auftritt (OLG Köln, Urteil vom 6.2.2009 - 6 W 5/09 - GRUR-RR 2009, 181 - Test mit Prestige-Cremes), so dass der angesprochene Verkehr gewissermaßen diesen Konkurrenten als pars pro toto stets individuell identifiziert. - OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn
Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht.
- OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11
Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …
Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09, MD 2010, 192, und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09, GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487). - LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11
Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe
Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09). - OLG Köln, 10.12.2013 - 6 U 1/13 Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09).