Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2009 - 6 W 5/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 307 Satz 2
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Innerhalb welcher Frist ist sofortiges Anerkenntnis abzugeben?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08

    Sofortigkeit eines Anerkenntnisses nach Klageänderung

    aa) Die Entscheidung des Senats vom 22. Januar 2009 (6 W 5/09, bei juris) betrifft nicht den hier gegebenen Sonderfall des erst in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Anerkenntnisses, welches auch dann kein sofortiges ist, wenn dem Beklagten weder eine Frist auf denjenigen Schriftsatz gesetzt war, der die geänderten Anträge enthält, noch er vor der mündlichen Verhandlung den geänderten Anträgen entgegengetreten ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG sein. Zu den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer vergleichenden Werbung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

  • markenmagazin:recht

    § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Nachprüfbarkeit einer Testwerbung - Test mit Prestige-Cremes

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 2 lit c UGP
    Diffuse vergleichende Werbung ist unzulässig

  • drbuecker.de (Zusammenfassung)

    Wann ist vergleichende Werbung rechtmäßig?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige vergleichende Werbung bei fehlender Nachprüfbarkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pauschal vergleichende Werbung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschal vergleichende Werbung ist rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Testwerbung für Cremes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 181
  • MIR 2009, Dok. 098



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09

    Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

    Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht.
  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Konsumententest

    Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09).
  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

    Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09, MD 2010, 192, und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09, GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487).
  • OLG Köln, 13.04.2018 - 6 U 145/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen mit

    Bei einer generellen Bezugnahme wäre dies nur der Fall, wenn ein sehr überschaubarer Kreis an Konkurrenten mit dem betreffenden Produkt am Markt auftritt (OLG Köln, Urteil vom 6.2.2009 - 6 W 5/09 - GRUR-RR 2009, 181 - Test mit Prestige-Cremes), so dass der angesprochene Verkehr gewissermaßen diesen Konkurrenten als pars pro toto stets individuell identifiziert.
  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

    Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09).
  • OLG Köln, 10.12.2013 - 6 U 1/13
    Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 - 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 - 6 W 5/09).
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