Rechtsprechung
OLG Köln, 10.02.2011 - I-6 W 5/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Erhebliche Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung - Die wiederholte Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse begründen. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt dann ...
- filesharing-rechtsanwalt.de
§ 101 Abs. 9 UrhG
Wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist, spricht dies für eine fehlerhafte Ermittlung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UrhG § 101 Abs. 2, 9
- Telemedicus
Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
- Telemedicus
Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
- JurPC
Zur "Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung" bei erheblichen Zweifeln an der zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen der Anschlussinhaber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG
- info-it-recht.de
Zweifel an zuverlässiger Ermittlung von IP-Adressen, wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 101 Abs. 2 S. 1
Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur "Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung" bei erheblichen Zweifeln an der zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen der Anschlussinhaber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 101 Abs. 9 UrhG
Filesharing - Wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist, spricht dies für eine fehlerhafte Ermittlung - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing: Gleiche IP-Adresse über mehrere Tage hinweg begründet Zweifel
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gleiche IP-Adresse über mehrere Tage hinweg begründet Zweifel
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des Anschlussinhabers
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Zu doppelten IP-Adressen im Auskunftsantrag
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Filesharing: Anschlussinhaber bekommt Recht wegen Ermittlung der IP-Adresse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
OLG Köln entscheidet zur Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Filesharing und die Auskunftspflicht des Internetanbieters
- heise.de (Pressebericht, 01.03.2011)
OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Identische dynamische IP-Adressen über einen längeren Zeitraum begründen Fehler-Verdacht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vermutung für Fehler bei gleichen dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Doppelte IP-Adressen in Antrag nach § 101 UrhG sprechen für Ermittlungsfehler
- dr-wachs.de (Kurzinformation und Auszüge)
CSR Klagen wegen Filesharing
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung unrechtmäßig, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber aufgrund schlampiger IP-Ermittler-Firma in die Fänge der Abmahnindustrie geraten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Offensichtliche Rechtsverletzung bei erheblichen Zweifeln an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen zu verneinen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung Tauschbörse: Wenn die IP-Adresse fehlerhaft zugeordnet ist, Gericht zweifelt IP-Adressen-Ermittlung für Filesharing-Abmahnung an
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Filesharing - Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Offensichtliche Rechtsverletzung bei erheblichen Zweifeln an einer zutreffen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber aufgrund schlampiger IP-Ermittler-Firma in den Fängen der Abmahnindustrie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung unrechtmäßig, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung FAREDS i.A.d. Fort Knox Entertainment
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte bei Filesharing-Abmahnungen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzuverlässige IP-Adressen Ermittlung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Filesharing-Fehler bei Ermittlung von IP-Adressen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehlt, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zweifel an der zuverlässigen IP-Adressermittlung
Besprechungen u.ä. (5)
- lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Pflichtenheft für Filesharing-Richter
- ra-riegger.de (Kurzanmerkung)
Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung durch die Firma iObserve
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
- breuning-winkler.de (Kurzanmerkung)
Das OLG Köln und die Logging-Software
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.06.2010 - 203 O 203/10
- OLG Köln, 10.02.2011 - I-6 W 5/11
Papierfundstellen
- MMR 2011, 322
- MIR 2011, Dok. 022
- K&R 2011, 276
- ZUM 2011, 421
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
Der Senatsbeschluss vom 10.02.2011 - 6 W 5/11 (WRP 2011, 637 = MMR 2011, 322), auf den sich der Beklagte bezogen hat, betraf ein Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, in dem das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung verneint wurde, weil die nur rudimentär erläuterte Angabe der dortigen Antragstellerin, der gleiche Film sei innerhalb von drei Tagen unter der gleichen "dynamischen" IP-Adresse zugänglich gemacht worden, auf Grund der unstreitigen Praxis der Providerin, nach spätestens 24 Stunden eine Zwangstrennung vorzunehmen, unglaubhaft erschien. - OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 1 U 75/19
Außenhaftung für Rückzahlung von Ausschüttungen unter eine Haftsumme; …
Letzterer Antrag geht dahin festzustellen, dass die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (vgl. BGH WRP 2011, 637 , Rn. 20, 22;… Althammer, a.a.O. sowie Rn. 44 m.w.N.). - AG Berlin-Mitte, 26.06.2019 - 9 C 17/19
Vollstreckung der Vierzimmerwohnung
(1) Hier war wegen des Widerspruchs (unter anderem) der Beklagten zu 1) (siehe oben, Ziffer I. 2. Buchstabe e)) gegen die entsprechende Hauptsacheerledigungserklärung der beiden Kläger (siehe oben, Ziffer I. 2. Buchstabe c)) gegen den angekündigten Klageantrag zu 2. (siehe oben, Ziffer I. 2. Buchstabe a)) nicht mehr zu verhandeln, sondern wurden sie durch die einseitig gebliebene Hauptsacheerledigungserklärung der beiden Kläger nunmehr als Antrag aufzufassen gemäß §§ 495, 264 Ziffer 3. ZPO; 133 BGB analog, dass das Gericht feststellen soll, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache diesbezüglich erledigt hat (vergleiche Bundesgerichtshof, WRP 2011, 637, Randziffern 20 und 22 mit weiteren Nachweisen; ZIP 2008, 2239mit weiteren Nachweisen; NJW 2003, 3134 mit weiteren Nachweisen;… Vollkommer, in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage (2012), § 91a, Randnummern 34 f., 41, 43 und 45 mit weiteren Nachweisen; Jaspersen, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01. März 2019, § 91a, Randnummern 48 und 55 mit weiteren Nachweisen).