Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 W 51/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 93 ZPO
Kostenwiderspruch: Verneinung des Abmahnerfordernisses - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenwiderspruch: Verneinung des Abmahnerfordernisses
- kanzlei.biz
Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung
- kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Durchführung des Eilverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Veranlassung zur Klageerhebung im Wettbewerbsprozess trotz unterbliebener Abmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Abmahnung nicht zwingend vor Klage
- internet-law.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Schritte entbehrlich, wenn Gegenseite den Unterlassungsanspruch unmissverständlich ablehnt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung
- Jurion (Kurzinformation)
Abmahnung kann bei Nutzlosigkeit entbehrlich sein
- hagendorff.org (Kurzinformation)
Kostentragung des Verfügungsgegners ausnahmsweise ohne förmliche Abmahnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei grundlegender Ablehnung des Schuldners
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung vor Klageerhebung nötig?
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 8 O 35/14
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 W 51/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 W 64/10
Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 W 51/14
Über diesen Kostwiderspruch war daher durch Urteil zu entscheiden, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gemäß § 99 II ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 28.10.2010 - 6 W 64/10 , juris m.w.N.).